Pilnacek vorläufig suspendiert

Politik / 26.02.2021 • 22:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet.  APA
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet.  APA

Ermittlungen gegen Spitzenbeamte wegen Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

wien Angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien ist Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek suspendiert worden. Eine nähere Begründung lieferte der interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) am Freitag nicht. Die Bundesdisziplinarbehörde muss nun binnen einer Monatsfrist über die Suspendierung entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Spitzenbeamten wegen des Verdachts, eine Hausdurchsuchung verraten zu haben. Ebenfalls verdächtigt wird Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Wie der Präsident des Höchstgerichts, Christoph Grabenwarter mitteilte, will Brandstetter trotz der laufenden Ermittlungen am Verfassungsgerichtshof bleiben. Der frühere Justizminister weist die Vorwürfe zurück. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Keine Stellungnahme

Auslöser der Ermittlungen ist nach Informationen der APA der Verdacht, Pilnacek könnte den Termin einer im Juni 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten haben. Vertreten wird Tojner vom Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Brandstetter. Bei ihm prüfen die Ermittler nun, ob er den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben könnte. Brandstetter weist das über seinen Anwalt zurück. Pilnacek wollte seit Donnerstag keine Stellungnahme abgeben, auch sein Anwalt war nicht erreichbar.

Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde. Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementiert allerdings, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe. Für die Unschuld seines Mandanten gebe es „objektive Beweise“, die er der Staatsanwaltschaft auch vorlegen werde.

Weiterer Vorwurf

Ebenfalls untersucht wird offenbar der Vorwurf, Brandstetter habe Tojner im Jahr 2017 über ein weiteres Ermittlungsverfahren in der Causa rund um das Wiener Heumarkt-Projekt informiert. Damals war Brandstetter Justizminister; er schied unter Türkis-Blau aus dem Amt aus und wurde später an den Verfassungsgerichtshof berufen. Der Anfangsverdacht gegen Brandstetter stammt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Verfahren soll allerdings an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten werden und dort gemeinsam mit den Vorwürfen aus dem Jahr 2019 untersucht werden.

Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien jedenfalls sowohl bei Brandstetter als auch bei Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte zu beschlagnahmen. Bei Brandstetter war es ein Notebook. In beiden Fällen wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

Die Neos begrüßen die Vorgangsweise. „In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek. Die Suspendierung ist ein dringend notwendiger Schritt“, sagte Justizsprecher Johannes Margreiter. in einer Aussendung. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte Brandstetter auf, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden und seine Funktion für die Dauer des Verfahrens ruhend zu stellen. 

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