Das sagt Außenminister Schallenberg zum Thema Reisefreiheit im Sommer

Politik / 17.03.2021 • 15:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das sagt Außenminister Schallenberg zum Thema Reisefreiheit im Sommer
Der live zugeschaltete Außenminister stellte sich den Fragen von VN-Chefredakteur Gerold Riedmann. VN/STEURER

Grüner Pass könnte “Ticket zurück in die Normalität” sein.

schwarzach Die Pandemie hat viele Selbstverständlichkeiten auf den Kopf gestellt. War es für Vorarlberger früher ohne weiteres möglich, für einen kurzen Ausflug in die Schweiz zu fahren, warten nun bei der Rückkehr Test- und Quarantänepflicht. Das liegt an den strengen österreichischen Einreiseregeln. Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist die Situation an den Grenzen nicht begrüßenswert, aber notwendig, wie er am Mittwoch bei Vorarlberg live erklärt. „Unser Ziel ist es, sobald es nur irgendwie geht, wieder zur Normalität zurückzukehren“, sagt der Ressortchef im Interview mit VN-Chefredakteur Gerold Riedmann. Schallenberg verweist darauf, dass zumindest Pendler mit einem negativen Testergebnis über die Grenze fahren können. „Aber touristische Reisen, ein Restaurant- oder Zoobesuch – davon ist in der Pandemiezeit abzuraten.“

Große Hoffnungen setzt der Minister in das „digitale grüne Zertifikat“, also den sogenannten grünen Pass. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch eine Entwurf dazu vor, Österreich will bereits ab April mit der Umsetzung beginnen. „Ich glaube, dass dieser Vorschlag der Kommission unser Ticket zurück zur Normalität sein könnte.“ Genesene, Geimpfte und Getestete – die „Drei G“ wie sie der Außenminister nennt – sollten die Möglichkeit haben, die Mobilität schrittweise wiederzuerlangen. Diese sei ein essentieller Teil der europäischen Integration. Nun gelte es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass der grüne Pass ein Erfolg wird, sagt Schallenberg. Der Kommission zufolge soll er ab 1. Juni einsatzbereit sein. 

Große Ungeduld

Was die Verteilung des Corona-Impfstoffes angeht, habe die EU die geopolitische Rolle der Vakzine nicht unterschätzt, sagt der Außenminister. Im Gegenteil. Möglicherweise sei aber unterschätzt worden, wie groß die Ungeduld sein würde. „Im November, Dezember war die öffentliche Diskussion noch von der Frage dominiert, wie hoch der Prozentanteil jener in der Bevölkerung sein wird, die sich nicht impfen lassen wollen.“ Nun habe sich die Denkweise geändert – Das Impfen gehe nicht schnell und breitflächig genug.

Niemand ist in Sicherheit, so lange wir nicht alle in Sicherheit sind.

Alexander Schallenberg, Außenminister

Der Fokus sei stark nach innen gerichtet, die EU-Mitgliedsstaaten setzten alles daran, ihre Bevölkerungen rasch durchzuimpfen, meint Schallenberg. Es müsse aber auch Ansinnen der EU sein, sehr bald dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft, besonders Südosteuropa, der Westbalkan, die östlichen Nachbarn und Nordafrika ebenfalls in den Genuss der Impfungen kommen. Der Außenminister erwähnt die Initiative Covax, die ärmeren Ländern Zugang zu Impfstoffen ermöglicht. 2,2 Milliarden Euro werden von der EU zur Verfügung gestellt, aus Österreich 2,4 Millionen. “Niemand ist in Sicherheit, so lange wir nicht alle in Sicherheit sind”, sagt Schallenberg.

Mehrgleisiger Umgang

Die EU beschließt erstmals wieder Sanktionen gegen China. Hintergrund sind Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Wie das denn damit zusammenpasse, dass die nächste große Reise der österreichischen Delegation geplant war, wollte VN-Chefredakteur Riedmann von Schallenberg wissen. Dieser stellte eindimensionale Beziehungen mit China in Abrede. Es handle sich um einen Partner in vielerei Hinsicht, zum Beispiel in der Klima- und der Wirtschaftspolitik, aber auch um einen wirtschaftlichen Konkurrenten und letztlich um einen systemischen Rivalen. Der Umgang müsse mehrgleisig sein. Zum ersten Mal werde das im letzten Jahr geschaffene Sanktionsinstrument zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Das treffe auch andere Länder. “Wir sind eine Werteunion, gleichzeitig wissen wir, in anderen Bereichen werden wir gut und vertrauensvoll mit den Chinesen zusammenarbeiten müssen.”

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