Umstrittener Deal

Politik / 18.03.2021 • 22:32 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Hilfsorganisationen kritisieren die Lebensbedingungen der Menschen in den Aufnahmelagern. AFP
Hilfsorganisationen kritisieren die Lebensbedingungen der Menschen in den Aufnahmelagern. AFP

Migrationspakt der EU mit der Türkei: Helfer fordern Umdenken.

brüssel Acht Hilfsorganisationen fordern in einem offenen Brief einen grundlegenden Kurswechsel der europäischen Flüchtlingspolitik. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sei gescheitert, kritisierte die Organisation Oxfam am Donnerstag zum fünften Jahrestag des Abkommens. Die Folgen seien katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und schleppende Asylverfahren. „Für diese dramatische humanitäre Krise ist die EU verantwortlich“, sagte Raphael Shilhav, Oxfam-Experte für die EU-Migrationspolitik.

Umdenken gefordert

Die Organisationen, darunter Amnesty International, Caritas Europa und Human Rights Watch, fordern ein radikales Umdenken. So kritisieren sie die geplanten Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln, die „haftähnliche Bedingungen“ vorsähen. Asylsuchende müssten unter menschenwürdigen Bedingungen leben können und Zugang zu rechtlichem Beistand haben. Dieses Recht auf Unterstützung sei gefährdet, wenn die EU die Grenzverfahren beschleunige. Externe Kontrolleure wie Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen müssten Zugang zu den Lagern haben. Auch solle die EU unabhängige Kontroll- und Beschwerdemechanismen schaffen.

Auf den Migrationspakt hatten sich die EU und die Türkei im März 2016 geeinigt. Es handelt sich um eine rechtlich nicht bindende Erklärung. Die Türkei versprach, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Die EU kann Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, wieder zurückschicken. Im Gegenzug soll die EU Syrer aus der Türkei aufnehmen. Zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge bekommt die Türkei von der EU bis zu sechs Milliarden Euro. Mehr als vier Milliarden Euro sind laut EU-Kommission bis dato ausbezahlt, 2020 wurden weitere rund 500 Millionen Euro zugesagt.

Die Zahl jener Migranten, die in Griechenland ankommen, ist deutlich zurückgegangen. Bis März schickte die EU aber nur rund 2740 Menschen zurück in die Türkei. Die Mitgliedsstaaten nahmen 28.621 Menschen auf, deutlich weniger als in Aussicht gestellt. In der Coronakrise rückten beide Seiten vom Abkommen ab. Erst seit August nimmt die EU wieder Syrer auf. Österreich beteiligt sich an dem Resettlement-Programm nicht. In der Türkei leben rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt den Pakt oft als Druckmittel. Vor etwa einem Jahr öffnete er die Grenzen für Geflüchtete Richtung EU. Zuvor war seine Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung in Brüssel verhallt. Die Chancen auf ein neues Abkommen stehen trotz aller Schwierigkeiten nicht schlecht. Erdogan und die EU-Spitzen wollen heue eine Bestandsaufnahme der teils angespannten Beziehungen vornehmen. Der Außenbeauftragte Josep Borrell meinte zuletzt: „Ich denke, dass in der Zukunft irgendeine Art von Abkommen dieser Art gemacht werden muss, die Flüchtlinge sind immer noch da.“