Geimpfte können Getesteten gleichgestellt werden

Politik / 19.03.2021 • 05:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Geimpfte können Getesteten gleichgestellt werden
Grüner Pass: Gesundheitsminister Anschober kann die Regeln festlegen. APA

Gesetzesänderung mit Regeln für Immunitätsnachweis und längerer Frist für Entschädigungen.

Wien Kaum hat die EU-Kommission die Eckpunkte für den Grünen Pass vorgestellt, schon liegt in Österreich eine gesetzliche Grundlage vor. Geimpfte, Genesene und Getestete können gleichgestellt werden. Eine Begutachtung des Gesetzes gibt es nicht. Die Passagen finden sich im Covid19-Maßanhmengesetz, dessen Änderung am Donnerstag im Gesundheitsausschuss debattiert wurden.

Der Grüne Pass. Neu im Gesetz sind die Bestimmungen zum Grünen Pass, dem geplanten Immunitätsnachweis, der etwa beim Reisen, Gasthaus- oder Theaterbesuch erforderlich werden könnte. Mit dieser gesetzlichen Grundlage kann der Minister Getestete, Geimpfte und Genesene per Verordnung gleichstellen; dies auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, „sodass von genesenen und geimpften Personen „keine unverhältnismäßig größere Gefahr ausgeht, als von Personen mit negativem Testergebnis“. Per Verordnung sind Vorschriften zu Impfstoff, Tests und Zeiträumen möglich.

Testpflicht. Für Berufsgruppen wie Lehrer oder Beamte im Parteienverkehr sollten Tests zur Pflicht und die FFP2-Maske als Alternative gestrichen werden. Die Vorarlberger Pflichtschullehrergewerkschaft protestierte und forderte Kilometergeld für die Fahrten zu Teststationen sowie gesicherte Testzeiten zwischen acht und 16 Uhr. Das Gesundheitsressort reagiert. Sollten Tests „medizinisch oder faktisch“ nicht möglich sein, könne stattdessen weiterhin eine FFP2-Maske getragen werden.

Veranstaltungen. Der Veranstaltungsbegriff wird weiter gefasst als geplant. So sind zwar immer noch Treffen ab vier Personen aus mehr als zwei Haushalten als Veranstaltung zu werten. Allerdings dürfen zusätzlich bis zu sechs Minderjährige dabei sein, wenn ihnen gegenüber Aufsichtspflichten bestehen. „Die Regelung kann nicht dadurch umgangen werden, dass einer Person die Aufsicht über mehrere Minderjährige kurzzeitig übertragen wird.“ Veranstaltungen – also Treffen ab fünf Personen – sind an Auflagen gebunden oder können einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht unterworfen werden. Das gilt nicht im privaten Bereich. Behördliche Kontrollen sind im privaten Wohnbereich nicht zulässig.

Ausgangssperren. Ursprünglich sah der Entwurf des Gesundheitsministers vor, Ausgangsbeschränkungen schon dann zu ermöglichen, wenn sich das Virus unkontrolliert ausbreitet. Jetzt wird die Beschränkung doch wieder an einen drohenden Kollaps der medizinischen Versorgung geknüpft, gleichzeitig aber klargestellt, dass eine Ausgangsbeschränkung nicht die letzte aller Maßnahmen sein muss, wenn sie zur Verhinderung der Verbreitung von Covid19 als das verhältnismäßigere Mittel erscheint.

Entschädigungszahlungen. Den Bezirkshauptmannschaften wird mehr Zeit eingeräumt, um über Entschädigungsansprüche laut Epidemiegesetz zu entscheiden. Anträge zur Vergütung des Verdienstentgangs, etwa auf Grund einer Quarantäne, müssen spätestens zwölf statt bislang sechs Monate nach Einlagen bearbeitet sein. Die Vorarlberger Landesregierung befürwortet die neue Frist. Damit könne sich die Bezirkshauptmannschaft mehr auf die eigentliche Fallbearbeitung konzentrieren als auf Säumnisverfahren. Anfang März wurde bekannt, dass von bislang knapp 12.000 Anträgen erst 1465 bearbeitet wurden.