Politik in Kürze

Athen, ankara Die griechische Küstenwache hat den Vorwurf der Türkei über die Misshandlung von Migranten in der Ägäis zurückgewiesen. Es handele sich um Fake News. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte zuvor getwittert, die Küstenwache seines Landes habe Flüchtlinge aufgegriffen, die von griechischer Seite mit verbundenen Händen ins Meer geworfen worden seien. Ein Mensch sei tot geborgen worden, zwei habe man retten können.

Zadic widerspricht der ÖVP

Wien Justizministerin Alma Zadic (Grüne) untermauert die Ablehnung der Grünen zum Wunsch der ÖVP, Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten. In mehreren Interviews verwies sie darauf, dass man sich vor 46 Jahren vom Verbot, aus Gerichtsakten zu zitieren, verabschiedet habe, weil es nicht mehr zeitgemäß war. Ein klares Nein kam auch zu den Ende Februar kolportierten ÖVP-Wünschen, wonach die Kanzlerpartei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umbauen und aufsplitten wolle. „Mit mir als Justizministerin wird nichts geändert.“