Transatlantische ­Erpressung

Politik / 21.03.2021 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

US-Präsident Joseph Biden, wirft einen dunklen Schatten auf den Jubelverein von Amerikas Freunden und Partnern. Mit der Brechstange von Straf- und Vergeltungsdrohungen geht der neue Mann im Weißen Haus wie sein Vorgänger Donald Trump gegen die europäischen Befürworter der North-Stream-Gas-Pipeline vor.

Von der fast fertiggestellten, demnächst russisches Erdgas transportierenden, 1230 Kilometer langen, von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Österreich finanzierten Pipeline zwischen Russland und Deutschland kann Jeder halten, was er will: Dafür, dagegen, oder was auch immer. Aber Freunden und Partnerstaaten der USA die sprichwörtliche Pistole auf die Brust zu setzen, sie ultimativ zum Verzicht auf russisches Gas zu nötigen und für den Weigerungsfall üble Vergeltung anzukündigen, hat mit Freundschaft und partnerschaftlichem Verhalten nichts mehr zu tun.

Die jetzt von Biden und US-Außenminister Antony Blinken verschärften Androhungen von Strafsanktionen des Trump-Regimes gegen am Bau beteiligte europäische Privatfirmen, Banken und Regierungen sind schlicht rüde und ungesetzliche Erpressungen. Sie passen so gar nicht zur „Reparatur der transatlantischen Beziehungen“ und auch nicht zur „Stärkung der Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern“, um die sich Blinken in dieser Woche beim Treffen der Nato-Außenminister und mit der EU-Kommission in dieser Woche in Brüssel bemühen will.

Das Vorgehen Washingtons ist eher die Fortsetzung der „America First“-Politik der vergangenen vier Jahre und der unseligen US-Politik der exterritorialen Durchsetzung amerikanischer Ansprüche. Denn bei wem die Europäer Erdgas kaufen, und sei es bei einem vielfach unappetitlichen russischen Präsidenten, ist gute oder schlechte Sache der Europäer. Dass die US-Regierung stattdessen ihr verflüssigtes Fracking-Gas an die Europäer verkaufen wollen, ist ihr gutes Recht. Aber bei Verbündeten und Partnern Geschäfte mit dem Holzknüppel erzwingen zu wollen, ist verwerflich.

Der Biden-Vertraute Antony Blinken sollte seinen Antrittsbesuch bei den europäischen Freunden in Brüssel nutzen: Indem er dem im „alten Kontinent“ mit erleichtertem Aufatmen registrierten Präsidenten-Bekenntnis zur Restaurierung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft mit einem Verzicht auf Kommando-Politik Glaubwürdigkeit verleiht. Partnerschaftlich und in aller Freundschaft.

„Dass die US-Regierung stattdessen ihr verflüssigtes Fracking-Gas an die Europäer verkaufen wollen, ist ihr gutes Recht.“

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at

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