Zweifel an Ausgangssperren in Vorarlberg

Politik / 23.03.2021 • 05:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Zweifel an Ausgangssperren in Vorarlberg
Seit 15. März ist die Gastro in Vorarlberg wieder offen: Es gilt Testpflicht für alle. VN

Trotz Lockerungen bleiben die nächtlichen Beschränkungen von 20 bis 6 Uhr. Eine Sperrstundendebatte erübrigt sich dadurch.

Wien „Warum sind dem Gesundheitsminister Ausgangssperren so wichtig?“ Neos-Mandatar Gerald Loacker weiß die Antwort nicht. Es sei sinnlos, dass die Gastronomie in Vorarlberg öffnen dürfe, während die nächtliche Ausgangsbeschränkung aufrechterhalten bleibt. Wer um 19 Uhr ein negatives Testergebnis vorlege, sei um 21 Uhr auf dem Papier noch immer genauso negativ. Loacker ist daher überzeugt: „Diese Ausgangssperre ist gesetzeswidrig.“ Das versuche Minister Rudolf Anschober (Grüne) zwar mit einer Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu reparieren. Sinnvoller werde die Maßnahme dadurch nicht.

Nach aktueller Gesetzeslage ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Vorarlberg tatsächlich „nicht unheikel“, meint Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Eine solche Sperre müsste die Ultima Ratio sein, also nur dann erlassen werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Natürlich könne der Minister die Vorgabe damit begründen, dass er durch Ausgangssperren Kontakte reduzieren möchte. „Es bleibt aber ein gewisser Widerspruch.“

Am Donnerstag beschließen die Abgeordneten von ÖVP und Grünen im Nationalrat mehrere Änderungen im Covid-19-Maßnahmen- und Epidemiegesetz. Damit wird der Veranstaltungsbegriff enger gefasst – alle Gruppen ab fünf Erwachsenen aus mehr als zwei Haushalten fallen künftig darunter. Die Fristen für Entschädigungszahlungen werden verlängert. Die Novelle legt außerdem fest, dass Ausgangsbeschränkungen nicht die letzte aller Maßnahmen sein müssen. Damit wird laut Bußjäger wieder einmal im Nachhinein abgesegnet, was längst in der Realität umgesetzt sei. Denn Ausgangssperren sind schon jetzt nicht mehr die Ultima Ratio. Zum Beispiel hat der Handel geöffnet. „Das Spannungsverhältnis wird aufgehoben.“

Die Ausgangsbeschränkungen gelten derzeit zwischen 20 und 6 Uhr. Unabhängig der Lockerungen hält das Gesundheitsministerium auch in Vorarlberg daran fest, wie es in den Erläuterungen zur entsprechenden Verordnung heißt. „Die für das Land vorgesehenen Lockerungen werden lediglich unter strengen Voraussetzungen und Auflagen ermöglicht, weshalb der gänzliche Wegfall der Ausgangsregelung mit diesem Vorgehen in Widerspruch stehen würde.“ Dadurch erübrigt sich laut Ressort auch die Sperrstundendiskussion: „Eine Sperrstundenregelung für den Bereich der Gastronomie und der Veranstaltungen wurde nicht vorgesehen, da hier die Ausgangsregelung zum Tragen kommt.“

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