Chats mit Folgen

Politik / 30.03.2021 • 22:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid wird zum engeren Umfeld von Bundeskanzler Kurz gezählt. APA
ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid wird zum engeren Umfeld von Bundeskanzler Kurz gezählt. APA

Grüne legen Schmid Konsequenzen nahe. SPÖ attackiert Kurz.

wien Die Chatprotokolle rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Staatsolding ÖBAG sorgen weiterhin für Aufregung. Nicht nur die Opposition, auch die Spitze der mit der ÖVP regierenden Grünen legen Schmid Konsequenzen nahe. Die SPÖ kritisierte wiederum Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scharf. „Die Presse“ hatte zuerst über Chats berichtet, in denen die Bestellung Schmids im April 2019 zum ÖBAG-Chef als abgekartetes Spiel erscheint.

„Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann“, meinte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler auf Puls4. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah die Verantwortung beim ÖBAG-Aufsichtsrat sowie bei Schmid selbst. Zu den „Salzburger Nachrichten“ sagte sie: „Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin.“ Die SPÖ verortete Kanzler Kurz in einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat „im Korruptionssumpf“. Der Chatverlauf zeige, dass das türkise Kartenhaus in sich zusammenfalle. Kurz wehrte sich gegen die Vorwürfe. Er werde es „niemals akzeptieren“, wenn ihm Korruption oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden, sagte der Kanzler bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Zur Politik gehörten auch Personalentscheidungen. „Das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie.“

Die Chats und die Bestellung Schmids war auch Thema bei „Vorarlberg live“. Dass sich Kurz vor der Sitzung im Bundesrat nicht dazu geäußert habe, sei sicher der Strategie geschuldet, die „Sache kleinzuhalten“, sagte der Journalist, Politikwissenschaftler und VN-Kommentator Moritz Moser. Der ÖVP nütze auch, dass die Pandemie alle anderen Themen überstrahlt. „Andererseits hofft sie auch: Je weniger Wind sie ins Feuer bläst, desto kleiner bleibt die Geschichte auch.“

Schmids Weg an die ÖBAG-Spitze im Zitat

10. Dezember 2017 „Sebastian will, dass ich noch bleibe. Ich will so schnell wie möglich zur ÖBIB“: Thomas Schmid scheint manchen im Finanzministerium unersetzlich. Die damalige ÖBIB wurde erst zur ÖBAG umgebaut.

 

21. August 2018 „Hab dir heute deine ÖBIB gerettet! :-*“ Finanzminister Gernot Blümel schickt ein Bussi an Schmid. Dieser bedankt sich: „Mein Riesen Held!!!“

 

11. Dezember 2018 „ÖBAG vom Nationalrat beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ“, schreibt Schmid an Blümel. Dieser bestätigt: „SchmidAG fertig!“ Schmid dankt mit einem Bussi: „:-*“

 

13. Dezember 2018 „Wenn seine Dummheit verhindert, dass ich nicht in die ÖBAG darf, bin ich sauer.“ Schmid über den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und dessen Medienarbeit.

 

23. Dezember 2018 „Solange ich überall den AR Chef machen kann“. Schmid besteht auf die Besetzung der Aufsichtsratsspitzen bei den Beteiligungsunternehmen des Bundes.

27. Dezember 2018 „International eher streichen“, hält Kabinettsmitarbeiter Bernhard Perner, nun Geschäftsführer bei der Covid-Hilfsagentur COFAG, zur Ausschreibung für den ÖBIB-Chefposten fest. Eine Mitarbeiterin informiert Schmid, dass dies eher heikel sei: „International war die Empfehlung, es drinnen zu lassen.“ Schmid antwortet: „Ich bin aber nicht international erfahren. Ich habe immer in Österreich gearbeitet“. Sein Gegenvorschlag: „Ich würde einfach sagen, internationale Erfahrung erwünscht.“ Mitarbeiterin an Schmid: „Wir brauchen dann ein sehr gutes Motivationsschreiben von dir.“ Schmid fragt daraufhin: „Wer schreibt das?“

 

13. März 2019 „Super, danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“, schreibt Bundeskanzler Sebastian Kurz, um Schmid zu danken, dass er gegen die Steuerprivilegien der Kirche vorgeht. „Bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“, antwortet Schmid. Kurz reagiert mit drei Bussis: „Kriegst eh alles, was du willst ::-*, :-*, :-*.“ Schmid darauf: „Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler.“