Politik in Kürze

Politik / 01.04.2021 • 22:17 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Pilnacek um Rat gefragt

Wien, gumpoldskirchen Das Finanzministerium hat den mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek offenbar um Rat gefragt, nachdem dort wegen der Vorwürfe gegen Ressortchef und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Sicherstellungsanordnung erlassen worden war. Blümels Kabinettschef wandte sich laut “Standard” (in Kooperation mit “profil” und ORF) direkt per Signal-Nachricht an den Sektionschef, der im Vorgehen der Ermittler sogar einen “Putsch” erkannte.

 

Neuer Premier in der Slowakei ernannt

bratislava Die Slowakei hat einen neuen Regierungschef bekommen. Staatspräsidentin Zuzana Caputova ernannte am Donnerstag den bisherigen Finanzminister Eduard Heger zum Ministerpräsidenten. Der vorherige konservativ-populistische Regierungschef Igor Matovic hatte am Sonntag nach monatelangen Konflikten und Streitereien mit einem Teil seiner Koalitionspartner über die Corona-Politik seinen Rücktritt angekündigt und Heger als Nachfolger vorgeschlagen. Zwei der vier Regierungsparteien hatten zuvor mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, falls Matovic im Amt bleiben würde. Der 44 Jahre alte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung mit dem Namen „Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO“.