Vorab-Infos zur Blümel-Razzia

Politik / 02.04.2021 • 22:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Pilnaceks Anwälte haben zuletzt jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurückgewiesen. APA
Pilnaceks Anwälte haben zuletzt jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurückgewiesen. APA

E-Mail-Verkehr soll zeigen: Informationsbericht der WKStA auf Pilnaceks Handy.

wien Auf dem sichergestellten Handy des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sind offenbar Fotos eines Informationsberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft Wien über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden worden. Das geht aus einem E-Mailverkehr zwischen der WKStA und der Staatsanwaltschaft Innsbruck hervor, der dem Sender Ö1 vorlag.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats. Wegen Fotos von Dokumenten auf Pilnaceks Handy fragte sie in der Korrespondenz mit der WKStA, ob diese Verschlussache seien. Eines davon soll der Informationsbericht der WKStA über die Hausdurchsuchung bei Blümel sein. Diese Information unterliege der WKStA zufolge der Verschlusssachenverordnung und hätte nicht an Pilnacek weiter gegeben werden dürfen, weil dieser seit Monaten nicht mehr für die Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften zuständig sei, hieß es. Wie und wann das Dokument bei Pilnacek gelandet sei, geht laut Ö1 nicht aus dem E-Mailverkehr hervor. Auch nicht, was Pilnacek damit gemacht habe. Pilnaceks Anwälte haben zuletzt jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurückgewiesen.

Handy sichergestellt

Ursprünglich ging es bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck um den Verdacht, im Juni 2019 könnte über Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter – der diesen Vorwurf zurückwies – eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten worden sein. Dabei wurde das Handy von Pilnacek sichergestellt. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, gegen den die Staatsanwaltschaft Innsbruck ebenfalls wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, hatte bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht ausschließen können, Aktenteile an Pilnacek übermittelt zu haben. Auch gegen Fuchs, für den ebenfalls die Unschuldsvermutung gilt, hat das Justizministerium disziplinarrechtliche Schritte gesetzt.

Zuvor war ein Chat zwischen Pilnacek und Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Finanzminister bekannt geworden. Dabei schrieb Pilnacek als Reaktion auf die Sicherstellungsanordnung, mit der die Ermittler Ende Februar das Finanzministerium besucht hatten: „Das ist ein Putsch!!“. Zudem regte der Spitzenjurist eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung an und fragte, wer Blümel denn auf die Einvernahme vorbereite. Wie der „Kurier“  berichtete, soll Niedrist mittlerweile als Beschuldigter geführt werden. Es stehe ebenfalls der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Raum. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck, bei der die Ermittlungen gegen Pilnacek und Fuchs in dieser Causa angesiedelt sind, gab dazu am Freitag noch keine Auskunft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Feuer am Dach“

Für die Neos ist „Feuer am Dach“, wenn sowohl der Finanzminister als auch dessen Kabinettschef als Beschuldigte geführt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse Blümel aus der Regierung entlassen, so Stephanie Krisper, pinke Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hält die Aufrechterhaltung der Suspendierung Pilnaceks für „unumgänglich“. Zudem müsse jede Verbindung zwischen den Ermittlungsbehörden und ihm gekappt werden – „zum Schutz einer unabhängigen Justiz.“

Aus dem Justizministerium hieß es, dass die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde, der die Suspendierung Pilnaceks aufgehoben hat, noch laufe. Das weitere Vorgehen wird bis nächste Woche geprüft.