Justizressort beharrt auf Suspendierung

Wien Die Suspendierung von Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek ist und war laut Justizministerium angebracht. Das Ressort wird daher eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission einlegen, welche die Suspendierung aufgehoben hatte. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht klären, wie es mit dem Sektionschef weiter geht. 

Pilnacek wurde Ende Februar ohne nähere Begründung vorläufig suspendiert, nachdem die Staatsanwaltschaft sein Handy beschlagnahmt hatte. Der Verdacht: Im Juni 2019 sei über Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter – der das zurückweist – eine Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten worden. 

Vergangene Woche gerieten Ergebnisse der Handy-Auswertung an die Öffentlichkeit. So sollen auf dem sichergestellten Telefon Pilnaceks Fotos über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats. 

Außerdem wurde ein Chat zwischen Pilnacek und Blümels Kabinettschef in diesem Zusammenhang bekannt. Dabei schrieb Pilnacek zum Vorgehen der Ermittler: „Das ist ein Putsch!!“ Zudem regte der Spitzenjurist eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung an und fragte, wer Blümel denn auf die Einvernahme vorbereite. Auch gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Und auch gegen ihn hat das Ministerium disziplinarrechtliche Schritte ergriffen. Fuchs, der als Beschuldigter geführt wird, soll angeblich Aktenteile an Pilnacek übermittelt und sich mit ihm über Verschlussakten unterhalten haben. Fuchs wies die Vorwürfe zurück, ebenso Pilnaceks Anwälte.