Streit um Maskenpflicht im Parlament: Was die Vorarlberger Abgeordneten dazu sagen

Politik / 06.04.2021 • 08:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit

Derzeit keine Strafe für Abgeordnete, die Maske verweigern.

Wien Die Abgeordneten säßen hasenstallartig nebeneinander, sagt Neos-Mandatar Gerald Loacker. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe sich die Glaswände zwischen den Plätzen 100.000 Euro kosten lassen, sodass die Maske nur beim Verlassen des Sitzplatzes getragen werden müsse. Wer das nicht tue, sollte behandelt werden wie jeder andere Bürger auch, meint Loacker. Das heißt: 90 Euro Strafe.

Sobotka will heute, Dienstag, erneut versuchen, alle Abgeordneten von der FFP2-Maske zu überzeugen. Dass einige Freiheitliche die Maske verweigern, werde von den Türkisen künstlich dramatisiert, sagt FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Der ÖVP-Abgeordnete Norbert Sieber ist hingegen der Meinung, dass es möglich sein müsse, Mandatare, die hartnäckig Regeln verweigern, zu strafen. Derzeit gilt laut Parlamentsdirektion die Auffassung, dass man Mandatare nicht zwingen kann, Maske zu tragen. Dies schränke ihr passives Wahlrecht ein. Für Mitarbeiter und Besucher ist die Maske Pflicht.

"Ich habe das Nichttragen einer Maske durch uns Freiheitliche nie als Provokation empfunden, dasselbe Verhalten ist bei allen anderen Abgeordneten permanent auch zu beobachten, vor allem nach Einsetzung der Glasabscheidungen am Rednerpult und bei den Sitzplätzen. Das Thema wird von den Türkisen und ihrem Präsidenten künstlich dramatisiert ! Kein Abgeordneter darf daran gehindert werden, sein freies Mandat auszuüben. Eine allfällige Bestrafung für ein bestimmtes, noch dazu unbegründbares Verhalten ist ausgeschlossen. Grundsätzlich habe ich aber kein Problem damit, die Pandemie betreffende begründete Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten." <strong>Reinhard Bösch, </strong>FPÖ — "Ich habe das Nichttragen einer Maske durch uns Freiheitliche nie als Provokation empfunden, dasselbe Verhalten ist bei allen anderen Abgeordneten permanent auch zu beobachten, vor allem nach Einsetzung der Glasabscheidungen am Rednerpult und bei den Sitzplätzen. Das Thema wird von den Türkisen und ihrem Präsidenten künstlich dramatisiert ! Kein Abgeordneter darf daran gehindert werden, sein freies Mandat auszuüben. Eine allfällige Bestrafung für ein bestimmtes, noch dazu unbegründbares Verhalten ist ausgeschlossen. Grundsätzlich habe ich aber kein Problem damit, die Pandemie betreffende begründete Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten." **Reinhard Bösch,** FPÖ

"Für Abgeordnete muss das Gleiche gelten wie für alle anderen: Kann der Abstand ohne weiteren Schutz nicht eingehalten werden, dann soll Maske getragen werden. Das schützt einen selber und vor allem die Mitmenschen. Im Moment gilt die Rechtsauffassung, dass Abgeordnete nicht gezwungen werden können Maske zu tragen, da sie durch nichts und niemand von der Ausübung des Mandats abgehalten werden dürfen. Die freiheitlichen Abgeordneten pochen auf ihr freies Mandat und vergessen gleichzeitig die Freiheit all jener, die sich mit ihnen im Raum befinden und durch das Weigern des Masketragens potenziell gefährdet sind. Ich finde es sehr egoistisch, wenn einzelne Abgeordnete den Appell ihrer KollegInnen und die Bitte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer Maske ignorieren. Es gibt zwar kein Muss, eine Maske zu tragen. Doch wie bei so vielem gilt auch hier, die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die des anderen beginnt. Ich jedenfalls bemühe mich auch ohne Strafandrohung die Maske so viel wie möglich zu tragen." <strong>Nina Tomaselli, </strong>Grüne — "Für Abgeordnete muss das Gleiche gelten wie für alle anderen: Kann der Abstand ohne weiteren Schutz nicht eingehalten werden, dann soll Maske getragen werden. Das schützt einen selber und vor allem die Mitmenschen. Im Moment gilt die Rechtsauffassung, dass Abgeordnete nicht gezwungen werden können Maske zu tragen, da sie durch nichts und niemand von der Ausübung des Mandats abgehalten werden dürfen. Die freiheitlichen Abgeordneten pochen auf ihr freies Mandat und vergessen gleichzeitig die Freiheit all jener, die sich mit ihnen im Raum befinden und durch das Weigern des Masketragens potenziell gefährdet sind. Ich finde es sehr egoistisch, wenn einzelne Abgeordnete den Appell ihrer KollegInnen und die Bitte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer Maske ignorieren. Es gibt zwar kein Muss, eine Maske zu tragen. Doch wie bei so vielem gilt auch hier, die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die des anderen beginnt. Ich jedenfalls bemühe mich auch ohne Strafandrohung die Maske so viel wie möglich zu tragen." **Nina Tomaselli,** Grüne

"Ich bin absolut dafür, dass auch im Parlament FFP2-Masken getragen werden müssen. Masken verringern das Infektionsrisiko und zusätzlich ich bin auch der Meinung, dass wir Parlamentarier mit gutem Beispiel voran gehen sollen. Es sollten die gleichen Regeln gelten wie für jeden anderen. So wie es für jede Bürgerin und jeden Bürger Konsequenzen hat, wenn die Maske in Bereichen, in denen „Maskenpflicht“ gilt, nicht getragen wird. Keine Ausnahmen für Politiker und Politikerinnen. Aus meiner Sicht behindert die Maske auch nicht bei der Ausübung des freien Mandats. Die unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel und in vielen anderen Bereichen müssen auch den ganzen Tag eine Maske tragen und das kann auch von uns Abgeordneten verlangt werden." <strong>Reinhold Einwallner,</strong> SPÖ — "Ich bin absolut dafür, dass auch im Parlament FFP2-Masken getragen werden müssen. Masken verringern das Infektionsrisiko und zusätzlich ich bin auch der Meinung, dass wir Parlamentarier mit gutem Beispiel voran gehen sollen. Es sollten die gleichen Regeln gelten wie für jeden anderen. So wie es für jede Bürgerin und jeden Bürger Konsequenzen hat, wenn die Maske in Bereichen, in denen „Maskenpflicht“ gilt, nicht getragen wird. Keine Ausnahmen für Politiker und Politikerinnen. Aus meiner Sicht behindert die Maske auch nicht bei der Ausübung des freien Mandats. Die unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel und in vielen anderen Bereichen müssen auch den ganzen Tag eine Maske tragen und das kann auch von uns Abgeordneten verlangt werden." **Reinhold Einwallner,** SPÖ

"Im Plenarsaal ist ausreichendes Abstandhalten kaum möglich. Mit der FFP2-Maske schützen wir uns selbst und die Kolleginnen und Kollegen. Die Maskenverweigerer gefährden somit nicht nur sich selbst, sondern auch uns andere. Außerdem sollten wir als Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangehen. Im deutschen Bundestag hat der Präsident die Möglichkeit, bei Verletzung der Ordnung oder Würde des Parlaments nach wirkungslosen Ordnungsrufen auch Geldstrafen über die Abgeordneten zu verhängen. Ich bin seit Langem dafür, dass so etwas auch bei uns eingeführt wird. Das ist mit dem freien Mandat selbstverständlich vereinbar. Die Freiheit des Einzelnen hat auch für Abgeordnete an dem Punkt zu enden, wo sie die Freiheit bzw. die Sicherheit anderer beeinträchtigt." <strong>Karlheinz Kopf</strong>, ÖVP — "Im Plenarsaal ist ausreichendes Abstandhalten kaum möglich. Mit der FFP2-Maske schützen wir uns selbst und die Kolleginnen und Kollegen. Die Maskenverweigerer gefährden somit nicht nur sich selbst, sondern auch uns andere. Außerdem sollten wir als Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangehen. Im deutschen Bundestag hat der Präsident die Möglichkeit, bei Verletzung der Ordnung oder Würde des Parlaments nach wirkungslosen Ordnungsrufen auch Geldstrafen über die Abgeordneten zu verhängen. Ich bin seit Langem dafür, dass so etwas auch bei uns eingeführt wird. Das ist mit dem freien Mandat selbstverständlich vereinbar. Die Freiheit des Einzelnen hat auch für Abgeordnete an dem Punkt zu enden, wo sie die Freiheit bzw. die Sicherheit anderer beeinträchtigt." **Karlheinz Kopf**, ÖVP

"Um eine Maskenpflicht zu vermeiden, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 100.000 Euro Glaswände zwischen den Sitzplätzen montieren lassen, sodass die Abgeordneten nun hasenstallartig voneinander getrennt sind. Daher müssen die Abgeordneten nur dann eine FFP2-Maske tragen, wenn sie den Sitzplatz verlassen. Für die, die beim Verlassen des Platzes keine Maske tragen, sollten die Regeln so zur Anwendung kommen wie für alle anderen Bürger auch. Wer selbst eine FFP2-Maske trägt, ist gut geschützt. Darüber hinaus lassen sich die meisten Abgeordneten vor Beginn der Sitzung mit doppeltem Abstrich (1x Rachen, 1x Nase) testen. Mehrere Abgeordnete sind außerdem schon geimpft, weil sie in Gesundheitsberufen arbeiten, das entsprechende Alter erreicht haben oder als Freiwillige bei einer Rettungsorganisation tätig sind, wieder andere haben Covid19 bereits überwunden und sind deshalb auch keine Gefahr mehr." <strong>Gerald Loacker</strong>, Neos — "Um eine Maskenpflicht zu vermeiden, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 100.000 Euro Glaswände zwischen den Sitzplätzen montieren lassen, sodass die Abgeordneten nun hasenstallartig voneinander getrennt sind. Daher müssen die Abgeordneten nur dann eine FFP2-Maske tragen, wenn sie den Sitzplatz verlassen. Für die, die beim Verlassen des Platzes keine Maske tragen, sollten die Regeln so zur Anwendung kommen wie für alle anderen Bürger auch. Wer selbst eine FFP2-Maske trägt, ist gut geschützt. Darüber hinaus lassen sich die meisten Abgeordneten vor Beginn der Sitzung mit doppeltem Abstrich (1x Rachen, 1x Nase) testen. Mehrere Abgeordnete sind außerdem schon geimpft, weil sie in Gesundheitsberufen arbeiten, das entsprechende Alter erreicht haben oder als Freiwillige bei einer Rettungsorganisation tätig sind, wieder andere haben Covid19 bereits überwunden und sind deshalb auch keine Gefahr mehr." **Gerald Loacker**, Neos

"Auch die Abgeordneten haben sich an die Maskenpflicht zu halten. Vor allem bei Zusammenkünften wie an Plenartagen und Ausschusssitzungen ist es für mich eine Gepflogenheit und man nimmt besondere Rücksicht aufeinander. Abgesehen von Personen, die aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit sind, gibt es nur ein paar wenige, die sich nicht daran halten. Die sind uns ja bekannt. Wenn sich Abgeordnete absichtlich und hartnäckig nicht an die Regeln halten, bin ich der Meinung, dass der Nationalratspräsident die Möglichkeit haben soll, dementsprechende Strafen zu verhängen. Besonders an Plenartagen haben Abgeordnete eine wirkungsvolle Vorbildfunktion und sollten sich dieser auf vernünftige und professionelle Weise annehmen. Für mich selbst stellt sich diese Frage erst gar nicht. Wir verwenden die Maske, um einander zu schützen. Dafür nehme ich diese Umständlichkeit gerne auf mich und erwarte mir dasselbe auch von meinen Kolleginnen und Kollegen." <strong>Norbert Sieber</strong>, ÖVP — "Auch die Abgeordneten haben sich an die Maskenpflicht zu halten. Vor allem bei Zusammenkünften wie an Plenartagen und Ausschusssitzungen ist es für mich eine Gepflogenheit und man nimmt besondere Rücksicht aufeinander. Abgesehen von Personen, die aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit sind, gibt es nur ein paar wenige, die sich nicht daran halten. Die sind uns ja bekannt. Wenn sich Abgeordnete absichtlich und hartnäckig nicht an die Regeln halten, bin ich der Meinung, dass der Nationalratspräsident die Möglichkeit haben soll, dementsprechende Strafen zu verhängen. Besonders an Plenartagen haben Abgeordnete eine wirkungsvolle Vorbildfunktion und sollten sich dieser auf vernünftige und professionelle Weise annehmen. Für mich selbst stellt sich diese Frage erst gar nicht. Wir verwenden die Maske, um einander zu schützen. Dafür nehme ich diese Umständlichkeit gerne auf mich und erwarte mir dasselbe auch von meinen Kolleginnen und Kollegen." **Norbert Sieber**, ÖVP

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