Peter Schröder

Kommentar

Peter Schröder

Ein bisschen Gerechtigkeit

Politik / 07.04.2021 • 09:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der praktizierende Katholik Joseph Biden initiierte zum Osterfest die Revision wieder einer der vielen Irrsinnsentscheidungen seines Vorgängers im Weißen Haus: Er kassierte die von Donald Trump verhängten Strafsanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen (IStGH). Sie hatte längst überfällige Ermittlungen über mögliche Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan eingeleitet.

Indizien für die US-Politikern, Militärs und vor allem individuellen soldatischen Tätern anzulastenden und buchstäblich mörderischen Verstöße gegen das Völkerrecht und die Haager Landkriegsordnung gibt es genug. Die Opfer sind neben Kombattanten ungezählte Kinder, Frauen und Männer. In einigen Fällen wurden von der US-Militärjustiz verurteilte US-Mörder in Uniform vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump begnadigt.

Indizien für mörderische Verstöße gegen das Völkerrecht und die Haager Landkriegsordnung gibt es genug.

Tatorte für von US-Soldaten begangene und nie geahndete mögliche Kriegsverbrechen und Verletzungen von Menschenrechten gab es nicht nur in Afghanistan, sondern auch bei US-Kriegseinsätzen im Vietnam und im Irak. Mit Todesfolgen folterten US-Bewacher als „terrorverdächtig“ eingestufte Häftlinge im Lager von Guantanamo Bay auf Kuba. Juristen im Washingtoner Verteidigungsministerium, die diese Handlungen als rechtmäßig „freigegeben“ hatten, blieben unbehelligt. Seit 1976 ist es dem US-Geheimdienst CIA immerhin verboten, die vorherige langjährige Praxis der Ermordung „unliebsamer“ ausländischer Politiker weiterzubetreiben oder sich an solchen Aktionen zu beteiligen.

Aber die tatsächliche Verfolgung möglicher US-Kriegsverbrechen wird auch durch die von Präsident Biden angeordnete Aufhebung der Sanktionen gegen die Anklägerin des im niederländischen Den Haag ansässigen UN-Gerichts nicht wahrscheinlicher. Denn US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte, dass Washington weiterhin eine Beschäftigung des Gerichts mit den angesprochenen US-Handlungen ablehne. Es bestehe die Gefahr, dass ein Verfahren zu politischen Zwecken und strafrechtlichen Verfolgungen von US-Soldaten und politisch Verantwortlichen „missbraucht“ werde. Im Übrigen wolle die neue US-Regierung Probleme „mit Dialog statt Sanktionen lösen“.

Der US-Außenminister ließ dabei unerwähnt, dass Washington die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes und US-Staatsangehörige betreffende Urteile generell nicht anerkennt. Dennoch ist Bidens Oster-Aktion ein weiteres Zeichen dafür, dass er Außenpolitik statt mit Trump‘scher Brechstange mit diplomatischem Florett betreiben will.