Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Unwürdiges Schauspiel

Politik / 16.04.2021 • 09:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Nationalratspräsident hat sich nunmehr durchgerungen, in der Hausordnung des Parlaments eine Maskenpflicht festzuschreiben. Zuvor war noch argumentiert worden, dass eine solche Verpflichtung zum Tragen von Masken eine Behinderung der Ausübung des freien Mandats durch die Abgeordneten darstelle.

Das war rechtlich nicht nachvollziehbar. Welche Behinderung sollte eine Maske im Parlament sein, zumal, wenn sie am Rednerpult abgelegt werden kann? Lediglich bei Zwischenrufen müssen sich die Abgeordneten etwas deutlicher artikulieren. Außerdem war es doch bisher hoffentlich unstrittig, dass die Abgeordneten im Parlament nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen dürfen und es beispielsweise auch unangemessen ist, sich zu prügeln. Weshalb sollten also ausgerechnet jene Personen, die für eine funktionsfähige Demokratie unentbehrlich sind, sich gegenseitig gefährden dürfen?

„Welche Behinderung sollte eine Maske im Parlament sein, zumal, wenn sie am Rednerpult abgelegt werden kann?“

Anders als die Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise in Geschäften oder Verkehrsmitteln gegen die Maskenpflicht verstoßen, können Parlamentarier, wenn sie der neuen Hausordnung zuwiderhandeln, nicht bestraft werden. In der Geschäftsordnung müsste erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Die meisten Abgeordneten respektieren die neuen Regeln ohnehin, genauso wie sie in der Vergangenheit die Masken freiwillig getragen haben. Auch im Vorarlberger Landtag wurden die der jeweiligen Situation angepassten Maßnahmen bisher von allen Parteien im Konsens mitgetragen und befolgt.

Lediglich im Nationalrat, wo die Politik ihre große Bühne hat, sträuben sich Teile der FPÖ, allen voran Klubobmann Kickl, offenbar noch immer, das zu tun, was von der Bevölkerung verlangt wird, und schaden dadurch dem öffentlichen Interesse. Weshalb sollten sich die Bürgerinnen und Bürger an die Maskenpflicht halten, wenn diese von den Politikern nicht ausnahmslos respektiert wird und Verstöße nicht einmal geahndet werden? Es wäre im Interesse der öffentlichen Gesundheit gut, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.