EU-Wiederaufbauplan: 45 Prozent für drei große Projekte

Politik / 18.04.2021 • 13:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
EU-Wiederaufbauplan: 45 Prozent für drei große Projekte
Auch ein Teil der Kosten des Koralmtunnels könnte offenbar zurückgeholt werden. APA

Entwurf für Coronahilfen nach Brüssel geschickt. Momentum-Analyse fällt kritisch aus.

Brüssel Es dauerte eine gewisse Zeit, bis sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union 2020 endlich auf einen gemeinsamen Wiederaufbauplan in der Coronakrise einigen konnten. Das damals ausverhandelte Konjunkturprogramm beträgt bis zu 750 Milliarden Euro. Enthalten sind Kredite und Zuschüsse. Österreich stehen rund 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung. Lange war nicht klar, welche Projekte mit dem Geld gefördert werden sollen. Nun hat die Regierung einen entsprechenden Plan nach Brüssel geschickt. Einer Studie des sozialliberalen Momentum Instituts fällt kritisch aus: Dem Entwurf zufolge würden nur vier Prozent des Geldes in neue Projekte fließen.  „Da der Wiederaufbauplan für die EU fast nur bereits paktierte Maßnahmen plus eine weitergehende Abarbeitung des Regierungsprogramms enthält, wird er selbst keineswegs ausreichen, um die Wirtschaft wieder ausreichend zu beleben“, kritisiert Momentum.

Größte Einzelmaßnahme: Breitband

Überhaupt gingen 45 Prozent der Ausgaben des Wiederaufbauplans in Österreich an drei große Projekte, hielt das Institut am Freitag in einer Aussendung fest.  Größte Einzelmaßnahme ist der Breitbahnausbau mit 891 Millionen Euro. Das sei aus mehreren Regierungsprogrammen der letzten Jahre bekannt, so Momentum. Telekom-Betreiber sollen 50 bis 65 Prozent der Projektkosten erstattet werden, insbesondere im ländlichen Raum. „Zum Teil wird dies aber bereits schon jetzt im Kommunalinvestitionsgesetz gefördert.“ 573 Millionen Euro sind für die schon beschlossene Investitionsprämie vorgesehen, mit der die Regierung 10.300 Elektroautos, 100 Ladestationen, 5000 Photovoltaikstationen und 1000 thermische Sanierungen realisieren will. Zudem würden Energieeffizienzinvestitionen von bis zu 500 Unternehmen gefördert. Auch ein Teil der Kosten des Koralmtunnels (543 Millionen Euro) könnten durch die EU-Wiederaufbaumittel zurückgeholt werden.

Daneben sind laut Momentum-Studie unter anderem 462 Millionen Euro für die Forschung, 400 Millionen Euro für weitere Klimaschutzprojekte wie etwa die Aufstockung des Biodiversitätsfonds, und 332 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte vorgesehen. Etwas über 300 Millionen Euro machen Maßnahmen für Kinder, Schüler, Familien, Senioren, Ärzte und Patienten aus. Die Förderung von Elektrobussen für Bus- und Transportunternehmen umfasst 256 Millionen, von Elektro-Lkw 50 Millionen Euro. 277 Millionen Euro  investiert die Bundesregierung in Weiterbildungs- und Umschulungsinitiative.

Vorarlberg erwartet 21,5 Millionen

Das nach Brüssel gemeldete Projektvolumen beträgt der Studie  zufolge insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Mit jetzigem Stand werde Österreich 3,46 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Plan bekommen.

Wie die VN berichteten, könnten Vorarlberg rund 21,5 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung stehen. Der Landesregierung wurde Ende Jänner eine Liste mit förderungswürdigen Projekten an die Bundesregierung übermitteln. Das Gesamtvolumen beträgt über 220 Millionen Euro.