Herumgemosert – Der milchgläserne Staat

Politik / 24.04.2021 • 08:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Herumgemosert - Der milchgläserne Staat
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Die Befürworter der Informationsfreiheit träumen von einem gläsernen Staat, wie es ihn in Schweden seit Langem gibt. Davon wäre Österreich auch nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung weit entfernt, aber das Informationsfreiheitspaket ist zumindest ein Anfang. Prinzipiell ist man für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das betonen die meisten derjenigen, die Stellungnahmen dazu abgegeben haben. Aber doch bitte nicht so! Die Ministerien und die Bundesländer finden eine vierwöchige Frist zur Beantwortung von Bürgeranfragen unerträglich lange. Dabei könnte sie ohnehin auf acht Wochen verlängert werden, wenn der Aufwand das erfordert.

Nach dem verfassungsrechtlichen Florianiprinzip finden alle Informationsfreiheit ganz wunderbar, solange sie davon selbst nicht betroffen sind. Das Parlament in Wien und die Landtage wollen über ihre Arbeit nicht weiter informieren müssen. Man sei ohnehin schon so transparent, dass man keine weiteren Regeln brauche, heißt es. Außerdem sieht man die parlamentarische Autonomie durch ein Gesetz gefährdet, das man selbst beschließen würde.

Auch bei den Gerichten – die bisher weitgehend nicht in der Lage sind, anstehende Verhandlungen zu veröffentlichen – ist man nicht sonderlich begeistert. „Die Gerichtsbarkeit sollte jedenfalls ausgenommen werden“, fordert etwa der Oberste Gerichtshof. Man fürchtet um die Datenschutzinteressen der Streitparteien. Es sei fraglich, ob man bei den Gerichten „überhaupt einen Mehrwert gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage“ schaffe, meint auch das Amt der Vorarlberger Landesregierung. Die Informationspflicht für Gerichte könne am Ende zu hohe Erwartungen in der Bevölkerung wecken und für aussichtslose Verfahren sorgen, heißt es weiter sinngemäß. Wo käme man auch hin, wenn jeder plötzlich Informationen wollte?

Aber nicht alle Bedenken sind aus der Luft gegriffen. Allgemein wird kritisiert, dass sich die Bundesregierung bisher keine tieferen Gedanken über den Mehraufwand gemacht hat, den die Informationsfreiheit verursachen wird. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung weist den Bund daher darauf hin, dass er für diese Kosten wird aufkommen müssen, wenn er keine korrekte Folgenabschätzung vorlegt. Außerdem merkt man in Vorarlberg zu Recht an, dass das Amtsgeheimnis nicht wirklich abgeschafft wird. Tatsächlich fliegt es nur aus der Bundesverfassung. In den Dienstvorschriften und im Strafrecht bleibt es weiterhin bestehen. Insofern hätte man es ohnehin nur mit einer Aufweichung der Amtsverschwiegenheit zu tun. Aber selbst die geht eben vielen schon zu weit. Der neue gläserne Staat, er wird vermutlich aus Milchglas errichtet.

Moritz Moser ist Journalist in und aus Feldkirch. Twitter: @moser_at