Mehrwegquote statt Plastikpfand

Wien Lebensmittelhändler müssen den Anteil von Mehrwegflaschen erhöhen. Mülltransporte sollen auf die Schiene und gewisse Plastikprodukte sowie der Import von vermischtem Industriemüll verboten werden. Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) enthält viele Punkte, allerdings nicht das von ihr forcierte Pfandsystem auf Einwegplastikflaschen. Gewessler bezeichnete dies stets als alternativlos, der Koalitionspartner als Belastung. Nun kommen Pilotprojekte statt einer gesetzlichen Vorgabe. In Folge könnte das Pfandsystem aber mittels Verordnung eingeführt werden.

Beim Mehrwegangebot gibt die Ministerin strengere Regeln vor. So schreibt ihr Gesetzesentwurf eine verpflichtende Quote für alle Lebensmittelhändler fest, die Standorte mit einer Verkaufsfläche ab 400 Quadratmetern betreiben. Ab 1. Jänner 2024 müssen mindestens 60 Prozent der Bier- und Biermischgetränke-Flaschen sowie 20 Prozent der Mineralwasserflaschen wieder befüllbar sein. Bei Milch, Säften und anderen alkoholfreien Getränken sind es zehn Prozent. 

Schon heuer werden zahlreiche Einwegprodukte aus Plastik abgeschafft. So sind ab Juli Wattestäbchen, Plastikbesteck- und Teller, Trinkhalme, Luftballonstäbe und Einwegbehälter aus Polystryrol verboten. Getränkebecher, Tabakprodukte, Feuchttücher und Damenhygieneprodukte werden ab 3. Juli mit einer Kennzeichnungspflicht belegt. Es muss ersichtlich sein, dass sie Kunststoff enthalten. „Diese Produkte gelangen häufig in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere Weise entsorgt werden”, heißt es in den Gesetzeserläuterungen.

Gewessler möchte außerdem die Hersteller bei Sammlung und Recycling ihrer Produkte mehr zur Verantwortung ziehen. Abfalltransporte müssen ab drei Tonnen auf die Schiene oder Verkehrsmittel mit gleichwertigem bzw. geringerem Schadstoffpotenzial verlagert werden. Dies gilt ab 2023 für Strecken ab 300 Kilometern, ab 2024 ab 200 Kilometern und ab 2025 ab 100 Kilometern. Die Ministerin verweist auf Studien, wonach sich lediglich bei Distanzen bis 100 Kilometern beim Gütertransport auf der Straße noch Kostenvorteile ergäben.  

Gewessler erhofft sich, bis 2029 eine Sammelquote von 90 Prozent bei Einweggetränkeflaschen zu erreichen. Die erhöhte Quote, das Ende bestimmter Einwegartikel, der Abfalltransport auf der Schiene und das Verbrennungsverbot recycelbarer Abfälle könnten mehrere 100.000 Tonnen Co2-Äquivalente sparen, sagt sie.