Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Problembären

Politik / 28.04.2021 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Hans-Peter Doskozil geht in die Offensive und kandidiert nicht mehr als Stellvertreter von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Der streitbare Landeshauptmann aus dem Burgenland fürchtete wohl die Blamage, den Einzug ins verkleinerte Gremium zu verpassen. Mit seinem schnelleren Weg aus dem Lockdown hat er schließlich auch die pandemische Ostregion verlassen und sich so den Unmut des mächtigsten Mannes der SPÖ, Michael Ludwig, zugezogen. Den Zorn des Wiener Bürgermeisters fürchten alle in der Partei, und so erklärt sich die verhaltene Reaktion aus den anderen Landesorganisationen auf den zwar mit Freundschaft unterschriebenen, aber offenherzig kritischen Brief aus dem einzig mit absoluter roter Mehrheit regierten Bundeslandes.

Für das politische Gewicht ist die Position als stellvertretender Parteivorsitzender ohnehin unerheblich. So wie die 17 zuvor, wird die künftig verbleibenden sechs Co-Parteichefs niemand namentlich aufzählen können. Als Landeshauptmann hingegen findet Doskozil weiterhin zur Bundespolitik ausreichend Gehör und als Mitglied der Landeshauptleutekonferenz hinreichend Möglichkeiten mitzuentscheiden. Die SPÖ wird ihren Problembären also nicht los. Sie kann nur hoffen, dass er bundesparteipolitisch etwas leiser tritt und das Thema Migration weiter überlagert wird von Corona und Klimawandel. Denn Doskozil legte gerne die immer noch ungelöste größte Bruchstelle der SPÖ offen: Wie halten wir es mit der Zuwanderung?

Mit seinem jüngsten Vorschlag erntete Sobotka den Zorn der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli.

Die ÖVP hat mit Wolfgang Sobotka ebenfalls einen Problembären. Der Nationalratspräsident ist ähnlich provokant in seinen Argumenten und spontan mit seinen Anregungen wie sein früherer Regierungskollege Doskozil. Sobotkas Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss brachte die Grünen mehrmals an den Rand der Koalitionskrise, die dort den Spagat zwischen Regierungs- und Oppositionspartei bewältigen müssen. Mit seinem jüngsten Vorschlag der Abschaffung der Wahrheitspflicht und dem Verweis auf Deutschland erntete Sobotka Stirnrunzeln bei Experten und den Zorn der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli. Ein U-Ausschuss wäre eben „kein netter Kaffeeplausch, sondern das oberste Kontrollorgan des Parlamentes“.

Mit einem anderen Vorschlag liegt Sobotka hingegen richtig. Seit der Reform vor sieben Jahren ist die Einsetzung eines U-Ausschusses ein parlamentarisches Minderheitenrecht. Gleichzeitig wurde der Vorsitz dem Parlamentspräsidenten und damit automatisch der größten (und dadurch meist regierenden) Partei zugewiesen. Der Interessenskonflikt ist somit systemimmanent, wenn Oppositionsparteien ihre stärkste Waffe gegen die regierende Mehrheit einsetzen. Den Vorsitz künftig Richtern zu übertragen, macht daher doppelt Sinn. Erstens um die Loyalität des Nationalratspräsidenten zu seiner Partei nicht zu strapazieren, und zweitens um das Ansehen des protokollarisch zweithöchsten Amtes der Republik nicht zu gefährden.