Wirtschaftskammer stellt sich gegen Einwegpfand

Politik / 28.04.2021 • 20:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wirtschaftskammer stellt sich gegen Einwegpfand
Ein gesetzlich vorgeschriebenes Pfandsystem auf Einwegflaschen kommt vorerst nicht. Lediglich Pilotprojekte sollen starten.  APA

Gemeindeverband hätte auf die Einführung eines Pfandsystems gehofft.

Schwarzach Die Wirtschaftskammer stellt sich gegen ein Einwegpfandsystem. Die Vorarlberger Kommunen hätten darauf gehofft. Die Positionierung der Wirtschaftskammer ist für den Gemeindeverband nicht nachvollziehbar. Die Kammer hält es nämlich für die richtige Entscheidung, dass mit dem Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes vorerst davon abgesehen wird, ein Pfandsystem auf Einwegplastikflaschen einzuführen. Anstatt „mit einem komplizierten und teuren Konzept eines Zwangspfandes zu experimentieren“, gelte es, die notwendigen Schritte zu setzen, um den Ausbau der Sammelinfrastruktur in Österreich – also die gelbe Tonne beziehungsweise den gelben Sack – voranzutreiben, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Bundesgremium Lebensmittelhandel gegenüber den VN.

Ähnlich sieht es der Spartenobmann des Handels in der Vorarlberger Wirtschaftskammer: „Etwas einzuführen, das hohe Kosten erzeugt, mit wenig Effizienzgewinn – da verwehren wir uns“, betont Michael Tagwerker. Was die Sammelmoral angehe, sei Vorarlberg bereits Musterschüler. Ein Großteil komme zurück. Es sei fraglich, ob ein Einwegpfandsystem überhaupt einen Nutzen bringe, oder nur Kosten generiere. Erfahrungswerte aus anderen Ländern zeigten, dass eine hohe Bürokratie mit einem solchen System verbunden sei.

Ganz anders sieht das Rainer Siegele, Bürgermeister von Mäder und Mitglied im Präsidium des Vorarlberger Gemeindeverbands. Er verweist auf das Problem Littering. Bei der Landschaftsreinigung zeige sich regelmäßig, dass mehr als die Hälfte des Volumens des eingesammelten Abfalls aus Einweggebinde bestehe. Die Kritik der Kammer versteht er nicht. „Wir haben eine gute Sammelquote in Vorarlberg, erreichen die EU-Vorgaben damit aber trotzdem nicht.“ Auch die von Umweltministerin Leonore Gewessler angekündigten Pilotprojekte reichen aus seiner Sicht nicht aus. Ein Einwegpfandsystem sei unumgänglich.