Ibiza-U-Ausschuss: Ein Minister und zwei Eskalationsstufen

Politik / 12.05.2021 • 05:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ibiza-U-Ausschuss: Ein Minister und zwei Eskalationsstufen
Finanzminister Gernot Blümel lieferte spät und dann mit hoher Geheimhaltungsstufe. Er verteidigt das Vorgehen.  APA

Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisiert Blümels Umgang mit dem Ibiza-U-Ausschuss.

Wien Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bleibt stur. Er ist überzeugt, gegenüber dem Ibiza-U-Ausschuss richtig gehandelt zu haben. Dass er Akten erst zwei Monate nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs geliefert hat, sei legitim. Die Unterlagen mit der höchsten Sicherheitsstufe zu versehen, sei gerechtfertigt. Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) spricht von demonstrativer Geringschätzung einzelner Minister in der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat. Die grüne Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss, Nina Tomaselli, teilt den Eindruck. 

Sie sieht in der Vorgehensweise Blümels eine doppelte Eskalation. So habe der Finanzminister die Akten erst freigegeben, als eine Exekution des VfGH-Erkenntnisses drohte. Dann habe er gewöhnliche E-Mails mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe belegt. Diese gelte normalerweise für Geheimdienstinformationen. Blümel argumentiert mit Geschäftsgeheimnissen Dritter und Krankenstanddaten von Mitarbeitern in den Akten. Tomaselli kann das nicht nachvollziehen. Die Regeln für die Lieferungen seien klar. Hunderttausende Seiten wurden bereitgestellt. “In 99 Prozent der Fälle hat es gut funktioniert.”

Blümel hatte kurz nach der Exekutionsdrohung zehntausende Seiten vorne und hinten bedruckt in Boxen liefern lassen. Eine Digitalisierung ist auf Grund der hohen Geheimhaltungsstufe nicht möglich. Das heißt, es dauert deutlich länger sich durchzuackern. Die Zeit wird aber knapp. Wird der Ibiza-U-Ausschuss nicht verlängert, endet er im Sommer. “Eine Verlängerung kann nur die Mehrheit im Plenum entscheiden”, sagt Tomaselli. Die Grünen sind entscheidend. Die Abgeordnete widerspricht. “Das ganze Parlament entscheidet. Einen Antrag gibt es noch nicht. Falls er kommt, wird er Teil des parlamentarischen Verhandlungsalltages.”

Der U-Ausschuss habe mit seiner Arbeit schon zutage gebracht, dass sich die Aussagen von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ibiza bewahrheitet hätten. “Es stimmt alles, mit der Einschränkung, dass nicht alles von ihm umgesetzt worden ist, sondern auch von anderen”, sagt Tomaselli. Sie hofft, dass in Zukunft alle Organe die Bedeutung des U-Ausschusses anerkennen, anstelle stets Bremsklötze in den Weg zu legen. Ob sie die ÖVP meint? “Es gibt vor allem eine Fraktion die gut und gerne jede Nebelgranate abfeuert, die sich anbietet.”

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