Das sagt Ökonom und Autor Gerhard Schwarz zu den Besonderheiten der Schweiz

Politik / 16.05.2021 • 14:10 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Das sagt Ökonom und Autor Gerhard Schwarz zu den Besonderheiten der Schweiz
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Gespräch über ein spezielles Staatsverständnis, direkte Demokratie und die Beziehungen zur EU.

zürich „Die Schweiz hat Zukunft“ heißt das neue Buch des schweizerisch-österreichischen Ökonomen und Autors Gerhard Schwarz. Im Interview mit den VN spricht er über direkte Demokratie, Föderalismus und das Verhältnis des Nachbarlands zur Europäischen Union. Die Beziehung zur EU ist der Schweiz wichtig, sagt Schwarz. Eine Mehrheit sei jedoch nicht bereit, das besondere politische System zu opfern.

Sie erläutern in Ihrem Buch die Sonderrolle der Schweiz. Worin unterscheidet sich das Land denn am deutlichsten von Österreich?

Entscheidend ist das Staatsverständnis. Die Schweiz heißt nicht umsonst Eidgenossenschaft. Der Staat ist keine Obrigkeit, sondern eine Genossenschaft. Das ist stark in den Köpfen drin. Die staatliche Verwaltung steht nicht über der Bürgerin, dem Bürger; sie ist ein Dienstleister. Dazu kommt die Kleingliedrigkeit mit fast 2200 Gemeinden und 26 Kantonen (inklusive Halbkantonen) auf einer halb so großen Fläche wie Österreich. Das ist Souveränität von unten nach oben.

Vorarlberg grenzt an die Schweiz, viele Pendler fahren regelmäßig über die Grenze. Wie würden Sie die Beziehung zur österreichischen Nachbarregion beschreiben?

Lange herrschte ein starkes Wohlstandsgefälle. Dieses ist weitgehend einer Begegnung auf Augenhöhe gewichen. Man blickt heute mit viel Respekt auf die wirtschaftlichen Erfolge Vorarlbergs, und das Land ist ein beliebtes Ferienziel. Die Einkaufsströme haben sich zum Teil umgekehrt. Die Pendlerströme gehen aber fast nur in eine Richtung. Die Schweiz bietet Vorarlberg gute Arbeitsplätze.

Das sagt Ökonom und Autor Gerhard Schwarz zu den Besonderheiten der Schweiz
“Wirklicher Föderalismus heißt Steuerwettbewerb”, sagt Schwarz.

Derzeit steht das Verhältnis der Schweiz zur EU auf dem Prüfstand. Es geht um das Rahmenabkommen für die gegenseitigen Beziehungen. Die Schweiz will Streitfragen wie die Personenfreizügigkeit ausklammern. Die EU akzeptiert das nicht. Kann sich die Schweiz erlauben, auf Sonderrechte zu pochen?

Die Schweiz will keine Sonderrechte, das wäre absurd. Aber sie ist ein souveräner Staat inmitten der EU, nicht Mitglied der EU. Die Forderung, auf Basis der Unionsbürgerrichtlinie EU-Bürgern fast ohne Hürden Zutritt zum Sozialsystem des Nicht-Mitglieds Schweiz zu gewähren, ist unhaltbar. Generell ist die Zuwanderung ein Problem, weil ein reiches Land mit neun Millionen Einwohnern, umgeben von Staaten mit 200 Millionen Einwohnern, die eine der Landessprachen sprechen, eine Sogwirkung ausübt.

Wie wichtig ist den Schweizern die Beziehung zur EU?

Die Beziehung ist wirtschaftlich sehr wichtig. Gut die Hälfte der Exporte gehen in die EU, mit der die Schweiz trotzdem ein Handelsbilanzdefizit aufweist. Aber wichtig sind auch die menschlichen Beziehungen über die Grenze hinweg oder der kulturelle und wissenschaftliche Austausch. Eine Mehrheit ist jedoch nicht bereit, das besondere politische System der Schweiz zu opfern, und das ist rein sachlich auch nicht nötig.

Sie beschreiben den Schweizer Föderalismus als eine eigene Spielart, als Non-Zentralismus. Was ist das Besondere daran?

Wirklicher Föderalismus heißt Steuerwettbewerb. Jede Gemeinde und jeder Kanton hat eine andere Steuerbelastung. Das führt zu Haushaltsdisziplin und zum Bewusstsein, dass man für das Projekt einer Gemeinde oder eines Kantons immer das eigene Geld ausgibt. Erst das macht den Staat bürgernah.

Die staatliche Verwaltung steht nicht über der Bürgerin, dem Bürger; sie ist ein Dienstleister.

Gerhard Schwarz, Autor

Die direkte Demokratie gilt in der Schweiz als identitätsstiftend. Kritiker sagen, dass Volksabstimmungen oft stimmungsgetrieben sind und Minderheiten benachteiligen. Sind diese Kritikpunkte gerechtfertigt?

Demokratie ist oft stimmungsgetrieben. Sachabstimmungen sind eher weniger emotional als Wahlen. Und die Frage ist, ob sich Stimmungen gelegentlich in einer von jährlich über zehn Sachabstimmungen ein Ventil suchen, oder ob sie in Wahlen zum Ausdruck kommen. Frankreich ist an einer sehr rechtspopulistischen Präsidentschaft vorbeigeschrammt, Österreich wurde von der EU nach der Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ geächtet, in Italien wurde eine ähnliche Konstellation toleriert. Die halbdirekte Schweizer Demokratie muss sich vor der parlamentarischen Demokratie nicht schämen.

Inwiefern spiegelt sich das besondere System der Schweiz auch in der Art der Pandemiepolitik wider?

Da hat sich die Schweiz ähnlich durchgewurstelt wie die anderen Länder. Der Hang zum Zentralismus war stark, und die Kantone haben leider klein beigegeben. In Summe war die Schweiz etwas lockerer als die Nachbarländer, die Hotels blieben offen, es gab keine Ausgangssperren, und das Resultat war hinsichtlich der Fallzahlen und Todesfälle nicht schlechter, wirtschaftlich war der Einbruch aber geringer.

gerhard Schwarz

Der 1951 in Hard geborene Gerhard Schwarz ist schweizerisch-österreichischer Doppelbürger. Seit 2014 ist Schwarz Präsident der Progress Foundation in Zürich und seit 2016 im Rahmen seiner Firma „Schwarz auf Weiss“ als Publizist und Berater tätig. Von 2010 bis 2016 leitete er den liberalen Thinktank „Avenir Suisse“. Zuvor war er 30 Jahre für die „Neue Zürcher Zeitung“ tätig.

Das sagt Ökonom und Autor Gerhard Schwarz zu den Besonderheiten der Schweiz
„Die Schweiz hat Zukunft. Von der positiven Kraft der Eigenart“ ist 2021 im NZZ Libro Verlag erschienen.