Corona: Länder fordern weitere Millionen vom Bund

Politik / 21.05.2021 • 11:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Corona: Länder fordern weitere Millionen vom Bund
Der Bund übernimmt unter anderem die Kosten für die Teststationen.  APA

Bund soll Contact-Tracing-Personal finanzieren.

Wien Die Landeshauptleute wollen mehr Geld, wie sie nach ihrem Treffen am Donnerstag in Aussee betonen. Alleine in Vorarlberg kosteten die Coronamaßnahmen Dutzende Millionen Euro. 44 Millionen davon bekomme das Land vom Bund zurück, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Diese betreffen unter anderem die Ausgaben für Schutzausrüstung, Notspitäler und Tests. Rund zwölf Millionen habe der Bund bereits zurück gezahlt.

Offen sei allerdings der Umgang mit den Kosten für das Personal im Bereich der Kontaktnachverfolgung. “Da sind wir uns mit dem Bund noch nicht ganz einig.” Die Landeshauptleute-Konferenz hat Wallner und den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig dazu beauftragt, diese Frage zu verhandeln. In Vorarlberg geht es um 4,5 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich übernehmen sollte, sagt Wallner. “Das Contact Tracing hat hohe Personalkosten ausgelöst. Das war mit der normalen Behördenstruktur nicht zu schaffen.” 

Einnahmen gesunken

Neben höheren Ausgaben sanken mit der Coronakrise zugleich die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Auch hier fordern die Länder einen Ersatz. Der Finanzausgleich regle klar, dass in einer Notsituation Bund und Länder die Finanzierung klären müssten. “Darauf beziehen wir uns. Wir können hier den Kopf nicht in den Sand stecken.” Den Spitälern fehle Geld. “Das wirkt sich in den nächsten Jahren dann erst so wirklich aus.”