Einbahnstraße für Raisi
Dem Stimmvolk im Iran bleibt keine andere Wahl.
teheran Nach Auswahl der zugelassenen Kandidaten für die iranische Präsidentschaftswahl am 18. Juni durch das Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, steht auch das Endergebnis praktisch schon fest: Da kein aussichtsreicher Reformer kandidieren darf, und es unter den Konservativen nur mehr einen einzigen zugkräftigen Bewerber gibt, lässt sich schon jetzt ausrechnen, dass der künftige Präsident Ebrahim Raisi heißen wird.
Auf der Sanktionsliste
Der oberste iranische Richter ist ein typischer Emporkömmling der Islamischen Revolution von 1979: Schon zwei Jahre später war er als zwanzigjähriger Staatsanwalt in Teherans Schwesterstadt Karadsch, 1988 hatte er bei der Massenhinrichtung Tausender politischer Gefangener die Hand im Spiel. Seine blutige Spur zieht sich weiter von einem immer höheren Staatsamt nach dem anderen bis zum Sprecher des „Wächterrates“, der Ali Khamenei bei der Staats- und Religionsführung zur Seite steht. Sowohl die USA wie die EU haben ihn aber auf ihre Sanktionslisten gestellt. Für die iranischen Massen ist das nur eine Wahlempfehlung. Auf einen Präsidenten Raissi wird sich das aber international weniger günstig auswirken.
Schon gegen Raisis Wahlsieg sollte sprechen, dass die von ihm vertretene „Widerstand-Ökonomie“ gegen die westlichen Sanktionen ein voller Misserfolg wurde. Seine Direktiven zum Sparen und Einschränken konnten weder den Verfall des iranischen Rials aufhalten noch Arbeitslosigkeit und Verarmung bremsen. Im Erdölland Iran kam es so weit, dass den Tankstellen das Benzin ausging oder für Normalverbraucher unerschwinglich wurde. Dafür macht die öffentliche Meinung aber nicht Raissi, sondern die Reformregierung von Präsident Hassan Rohani verantwortlich.
Die Nachfolge Rohanis, der nicht zum dritten Mal kandidieren darf, sollte recht aussichtsreich Außenminister Javad Zarif antreten. Er wurde jedoch mit Offenlegung seiner Kritik an der schiitischen Klerisei und ihren Milizen disqualifiziert. Nun konzentrierten sich die Hoffnungen für Fortführung eines halbwegs vernünftigen Kurses in Teheran auf die Kandidatur des gemäßigten Konservativen Ali Larijani. Doch wurde auch er für die Wahl nicht zugelassen. Die Einbahnstraße für Präsident Raisi steht offen.