Politik in Kürze

Wien Ab 6. Juli muss sich der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit wegen vermutetem Gesetzeskauf am Wiener Landesgericht verantworten. Neben Strache wurde der Klinikbetreiber Walter Grubmüller angeklagt. Strache und der mit ihm befreundete Grubmüller haben sich über eine Gesetzesänderung abgestimmt, Grubmüller spendete an die FPÖ.

Spionageaffäre

Kopenhagen Laut dänischen und deutschen Medien soll Dänemark die USA bei der Bespitzelung von europäischen Spitzenpolitikern unterstützt haben. Dänemark versichert, dass „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ inakzeptabel sei, doch die betroffenen Regierungen, unter anderem in Berlin und Paris, forderten am Montag weitere Erklärungen.

Premier vor Anklage

PRag Die Polizei in Tschechien hat ihre Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babis abgeschlossen und eine Anklage empfohlen. Ob es dazu kommt, müsse nun die Staatsanwaltschaft entscheiden. In der sogenannten Storchennest-Affäre geht es um den Vorwurf des mutmaßlichen Betrugs beim Bezug von EU-Subventionen.