Unsicherer Machtwechsel in Israel
Bennett führt die ultrarechte Jamina, die sieben Sitze stellt.
In Israel zeichnet sich nach zwei Jahren politischer Krise ein Machtwechsel ab.
Tel Aviv Israel steckt seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Krise. Vier Wahlen fanden in dieser Zeit statt, ohne zu einer stabilen Regierung zu führen. Nun wollen Gegner des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Koalition schmieden, um diesen aus dem Amt zu drängen. Der Chef der religiös-nationalistischen Partei Yamina, Naftali Bennett, kündigt ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid und dessen Zukunftspartei an. Die beiden Parteien haben wenig gemeinsam und sind im Parlament auf die Unterstützung weiterer sowohl jüdischer als auch arabischer Parteien angewiesen.
Noch Zeit bis Mittwoch
Nach einer offiziellen Verkündung des Bündnisses mit Bennett müsste Lapid zunächst Staatspräsident Reuven Rivlin informieren und hätte dann sieben Tage Zeit für die Vereidigung der Regierung im Parlament. Rivlin hatte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Mandat gilt nur noch bis Mittwoch um Mitternacht. Falls dies gelingt, wäre die Ära Netanjahu beendet. Der heute 71-Jährige ist seit 2009 Ministerpräsident. Zuvor stand der Politiker bereits in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre an der Spitze der Regierung.
Netanjahu und seine Likud warnen vor einer „gefährlichen linken Regierung“, Benett betont die Unmöglichkeit der Bildung einer rechten Regierung. Die einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid. „Die politische Krise in Israel ist weltweit beispiellos“, sagte Bennett. Er warf Netanjahu eine zerstörerische Spaltungspolitik vor. Bei der Parlamentswahl am 23. März war Lapids Zukunftspartei, angesiedelt in der politischen Mitte, zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud geworden. Weil Netanjahu mit der Bildung einer Regierung scheiterte, beauftragte Staatspräsident Rivlin Lapid.
Lapid muss bis Mittwoch eine Regierung liefern.
