Grüne Tomaselli: Türkise Attacken gegen die Justiz “unwürdig für eine bürgerliche Partei”

Politik / 01.06.2021 • 08:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Grüne Tomaselli: Türkise Attacken gegen die Justiz "unwürdig für eine bürgerliche Partei"
Tomaselli beantwortete die Fragen von VN-Chefredakteur Gerold Riedmann.

Deutliche Kritik an der Vorgangsweise des Koalitionspartners der Grünen.

schwarzach  “Ich halte es unwürdig für eine bürgerliche Partei.” Mit Blick auf die türkisen Attacken gegen die Justiz und den Ibiza-Untersuchungsausschuss fand die Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli bei “Vorarlberg live” deutliche Worte über den Koalitionspartner der Grünen. Die ÖVP versuchte, sich mit haltlosen Angriffen auf Nebenschauplätze zu bewegen und von eigenen Verstrickungen abzulenken. Dabei handle es sich um ein sehr gefährliches Spiel. “Man beschädigt die Kontrollinstitutionen und insbesondere die unabhängige Justiz. Das ist eine tragende Säule in einem Rechtsstaat”, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss.

“Keine Frage”

Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ermittelt, hat weit über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen gesorgt. Es besteht der Verdacht auf angebliche Falschaussage im U-Ausschuss rund um die Bestellungen bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Die Frage, ob sich Kurz zurückziehen wird, sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, beantwortet die ÖVP bislang nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wo denn aus ihrer Sicht die Grenze für Kurz liege, wollte VN-Chefredakteur Gerold Riedmann von Tomaselli wissen. Das müsse vor allem die ÖVP beantworten, sagte die Vorarlberger Parlamentarierin. Sie selbst wüsste jedenfalls, wie sie sich entscheiden würde. “Ich würde keine Sekunde darüber nachdenken und Konsequenzen ziehen. Es ist keine Frage in so einem Fall.”

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Tomaselli nahm in der Sendung unter anderem auch Stellung zu der Frage, wieso die Grünen dem Antrag der Oppositionsparteien SPÖ und Neos zu einer weiteren Verlängerung des U-Ausschusses nicht zugestimmt haben. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das Minderheitenrecht. “Die Minderheit kann jederzeit einen U-Ausschuss einberufen.” Sie sei nicht von der Mehrheit abhängig. Die Grünen hätten mit Blick auf die Verlängerung zwar für eine Mehrheit im Parlament gekämpft, seien aber an der ÖVP gescheitert.

Dass es für ihre Partei schwierig sei, im U-Ausschuss den eigenen Koalitionspartner ins Visier zu nehmen, stellte Tomaselli in Abrede. Es gehe darum, für Kontrolle zu sorgen, so wie es die Verfassung vorsehe. “Ich werde den Teufel tun und mir ein Blatt vor den Mund nehmen, wenn die Dinge falsch laufen.”