Rahmenvertrag mit der Schweiz: Zwischen Teilhabe und Rosinenpicken
Die stellvertretende Delegationsleiterin Claudia Gamon (Neos) sprach in “Vorarlberg live” über den gescheiterten Rahmenvertrag.
Schwarzach Die Schweiz und deren zwiespältiges Verhältnis zu Europa, nicht zuletzt zum Rahmenvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Union, beschäftigte die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon in “Vorarlberg live”. Schließlich ist sie die stellvertretende Leiterin der Delegation, die diesen mit der Schweiz ausverhandelt. Der Rahmenvertrag sollte künftig die Einbindung der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt regeln. Diesen brauche es, betont Gamon: “Die Welt rund um die Schweiz hat sich verändert, die Europäische Union hat sich verändert.” Viele Verträge zwischen EU und Bern seien jedoch 20 bis 50 Jahre alt.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Youtube angezeigt.
Vergangene Woche zog sich die Schweiz jedoch überraschend aus den Verhandlungen zurück. Für die Schweiz war es aus Gamons Sicht “schräg”, dass dies allein durch den Bundesrat beschlossen wurde, ohne das Stimmvolk mit einzubeziehen. Die Gründe dafür sieht sie aber vor allem in der Schweizer Innenpolitik. Die EU betont die im Vertrag geregelte Schweizer Möglichkeit, an den sie betreffenden Gesetzen mitzuwirken, in der Schweiz regen sich Ängste um Souveränitätsverlust. Die proeuropäischen Kräfte innerhalb der Eidgenossenschaft hätten einen schweren Stand in der Eidgenossenschaft, vermutet die Europaabgeordnete. Dabei wäre der Rahmenvertrag eine Win-win-Situation, ist Gamon überzeugt.
Auf die bestehenden Verträge hat das Ende der Verhandlungen noch keinen Einfluss. Dennoch werde die Schweiz die bürokratischen Nachteile spüren, warnt Gamon. “Die Zusammenarbeit mit der europäischen Forschung, davon profitieren sie und wir.” Diese werde nun eher schwieriger. Vergangene Woche sei es um Medizinprodukte gegangen. Der Import in die Schweiz sei derzeit per Notlösung geregelt, Schweizer Medizinprodukte haben aber Handelshindernisse in die EU, die der Vertrag gelöst hätte. “Wir sind in einer Zeit angekommen, wo die Welt anders funktioniert”, richtet sie der Schweiz aus. “In der man Souveränität dadurch erhält, dass man mit seinen Partnerinnen zusammenarbeitet und Kompromisse schließt.”