Über 130 Länder einig

washington Mehr als 130 Länder haben sich auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Dazu gehöre eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie hatten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD seit Jahren darüber verhandelt. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem kolossalen Fortschritt. „Die Sache ist jetzt auf dem Gleis.“ Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren.

Auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich erfreut. „Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness in der Besteuerung und zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird von der globalen Steuerreform in einem erheblichen Maße profitieren und hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen“, hieß es in einem Statement. Anfang Juni hatten sich bereits die Finanzminister der G7-Staaten auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ende der kommenden Woche wollen die Finanzminister der G20, darunter ist auch China, dann Nägel mit Köpfen machen. Neben der Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen. Das zielt etwa auf große Digitalkonzerne ab. 

Scholz sagte, er wolle die Vereinbarung in Washington „dingfest machen“. Der deutsche Minister kommt heute mit US-Finanzministerin Janet Yellen zusammen. Yellen sprach mit Blick auf die OECD von einem „historischen Tag“ für die Wirtschaftsdiplomatie. Bislang hätten sich Länder im Umgang mit den Konzernen gegenseitig unterboten. „Dieses Wettrennen hat kein Land gewonnen“, erklärte Yellen.

An Digitalzeitalter angepasst

Mit der geplanten Jahrhundert-Reform der OECD sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die sie mit immer niedrigeren Steuersätzen anlocken – und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

„Österreich wird von der globalen Steuerreform in einem erheblichen Maße profitieren.“