Kurz spart vor U-Ausschuss nicht mit Kritik

Wien Schließlich stand Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abgeordneten zum zweiten Mal Rede und Antwort. Zum ersten Mal hatte Kurz vor fast genau einem Jahr ausgesagt. Bei seinem neuerlichen Auftritt kritisierte Kurz den Umgang mit Auskunftspersonen und forderte eine Reform der Geschäftsordnung.

Zu Beginn des U-Ausschusses hätten sich viele erwartet, Licht in die Vorgänge rund um das Ibiza-Video zu bringen, begann Kurz sein Statement – “diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt”. Vielmehr seien Skandalisierung und das Schlechtmachen des politischen Mitbewerbers an der Tagesordnung, kritisierte der Kanzler, der sich nun “Sorgen um den politischen Diskurs und die politische Kultur in diesem Land” macht.

Dass ein Untersuchungsausschuss grundsätzlich ein gutes parlamentarisches Kontrollinstrument “sein könnte”, glaubt Kurz nach eigenem Bekunden noch immer. Dessen Missbrauch schade aber nicht nur der Institution, sondern der Demokratie als Ganzes, befand er. Eine Reform, die das ändern könnte, sei nun die Aufgabe des Parlaments. Zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage bei seiner letzten Befragung vor einem Jahr meinte Kurz, er habe damals “nach bestem Wissen und Gewissen” geantwortet.

Vor der Befragung hatte eine anonyme Anzeige gegen den Kanzler für Aufregung gesorgt. Laut einer Information des Justizministeriums wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft. Dabei geht es um jene Chats, in dem sich die Auskunftsperson Kurz und der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, darüber unterhalten, der Kirche wegen angeblicher Steuerprivilegien “Vollgas” zu geben.

Kurz kündigte zu Beginn seiner Befragung an, natürlich gebrauch vom Recht der Entschlagung zu machen, sollten Fragen mögliche Ermittlungen oder Anzeigen betreffen. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer hatte bereits zuvor befürchtet, dass sich Kurz aufgrund der Anzeige der Aussage entschlägt und vermutet die ÖVP dahinter. Damit solle Kurz, der bisher zu dieser Causa nicht Stellung genommen hat, die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entschlagen.

“Angeblich war der Anzeiger ein gewisser A.H.”, feixte Krainer. Davon fühlte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger angesprochen und wies diesen Vorwurf vehement zurück: “Die Anzeige kommt nicht von uns, und sie ist auch inhaltlich schwachsinnig.” Dass Krainer in den Raum gestellt habe, dass sie von ihm komme, sei eine “Frechheit”. Diesbezüglich behalte er sich rechtliche Schritte vor. Insgesamt betreibe die SPÖ ein “taktisch letztklassiges Spiel” und zerstöre damit das Kontrollinstrument U-Ausschuss, so Hanger.

Für Unmut im Vorfeld der Kanzlerbefragung sorgte auch der Umstand, dass Kurz – wie bereits mehrere seiner Parteikollegen zuvor – als Auskunftsperson diesmal ÖVP-Anwalt Werner Suppan gewählt hat. Der Jurist ist jedoch selbst für den Ausschuss interessant, weswegen die Opposition eine Unvereinbarkeit sieht. Allerdings, so hieß es vor der Sitzung, müsse Kurz bei einer Ablehnung Suppans wieder nach Hause geschickt werden, was am Donnerstag niemand bezwecken wollte. APA