Kurz fühlte sich wie Schwerverbrecher, Wallner holt zu Rundumschlag aus

Politik / 02.07.2021 • 05:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kurz fühlte sich wie Schwerverbrecher, Wallner holt zu Rundumschlag aus
Zum zweiten Mal war Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson geladen. APA

Kanzler fordert Reform des U-Ausschusses. Wallner kritisiert Entscheidungen via Chat-Nachrichten.

wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Untersuchungsausschuss dessen Reform gefordert. Bei seiner vergangenen Befragung sei er sich zeitweise wie ein Schwerverbrecher vorgekommen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) störte es, “dass jetzt manche beginnen, sich in U-Ausschüssen die Köpfe einzuschlagen, anstatt sich auf wesentliche Aufgaben der Republik zu konzentrieren”. Man solle sich besser ordentlich mit der Pandemie- und Krisenbekämpfung befassen, sagte er bei “Vorarlberg live”. Die Chats, die rund um Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und die ÖVP-Spitze herumgeisterten, bezeichnete Wallner als unterirdisch. Gleichzeitig stärkte er dem Kanzler den Rücken: “Man fragt sich, welcher Beitrag der U-Ausschuss zur Aufklärung leistet. Es wird eine Person ziemlich intensiv gejagt. Wenn man den Kanzler mit Wahlen nicht loswerden kann, versucht man es offenbar auch mit anderen Mitteln.” Kurz stellte im U-Ausschuss ebenso auf Verteidigungsmodus. Man habe sich Aufklärung zu den Vorgängen rund um das Ibiza-Video erwartet. Stattdessen stünden Skandalisierung und das Schlechtmachen des politischen Mitbewerbers auf dem Programm. Eine Reform, die das ändern könnte, sei Aufgabe des Parlaments. 

Wallner erwartet ordentlichen Stil

Gefragt zum einstigen Aufstieg von Schmid zum Chef der Staatsholding ÖBAG erklärt Kurz, dass er ihn immer für qualifiziert gehalten habe: “Ich kann mich aber nicht erinnern, dass ich mich für ihn eingesetzt habe.” Schmid war zurückgetreten, nachdem fragwürdige Chats – auch mit der ÖVP-Spitze – öffentlich geworden waren.

Auch innerparteilich sorgen die Chats für Aufregung: “Wenn über wesentliche Entscheidungen der Republik in den höchsten Etagen gesprochen wird, dann ist das Austauschen irgendwelcher Chat-Nachrichten nicht der richtige Weg”, kritisiert Wallner bei “Vorarlberg Live”. Die Bevölkerung könne sich einen ordentlichen Stil erwarten und einen gewissen Ablauf bei Entscheidungen. Die Landeshauptleute hätten die Bundesparteispitze auch gebeten, bei den Angriffen auf die Justiz etwas zurückhaltender zu sein.

Nicht nur der Chatverlauf von Thomas Schmid, auch jener zwischen  Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und dem damaligen ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel bringt die Türkisen unter Druck. Neumann hatte um einen Termin bei Kurz – damals Außenminister – angefragt und ein Steuerproblem in Italien sowie eine Spende angesprochen. Kurz hielt fest, dass die Bundespartei seit er Obmann sei, keine Spenden vom Glücksspielkonzern angenommen habe. Unter seiner Ägide hätte die ÖVP Spender sogar unterschreiben lassen, dass sie sich keine Gegenleistung erwarten dürften. Zu glauben, dass jemand eine Straftat begehen und sein Leben wegwerfen würde, nur für eine Spende an die Volkspartei, sei absurd: Da müsste man „schon ein fester Trottel“ sein.

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