Mordfall Leonie: “Das schlechte System ist das Problem”

Politik / 03.07.2021 • 16:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In diese Wohnhausanlage soll das Mädchen mit den Verdächtigen gegangen sein. <span class="copyright">APA</span>
In diese Wohnhausanlage soll das Mädchen mit den Verdächtigen gegangen sein. APA

Vorzeitige Abschiebung des Verdächtigen wäre laut Experten möglich gewesen.

Schwarzach Während die Ermittlungen nach der Tötung einer 13-Jährigen in Wien laufen und nach einem weiteren Täter gefahndet wird, hat sich die Politik längst in Diskussionen verstrickt. Einer der mutmaßlichen Täter, der die Beteiligung bestreitet, war mehrfach straffällig. Sein Schutzstatus wurde 2019 aberkannt, der damals Minderjährige zog dagegen vors Bundesverwaltungsgericht (BVwG), eine Entscheidung steht noch aus. Hätte er abgeschoben werden können? Experten beurteilen die Situation unterschiedlich. In einem sind sie sich einig: Das Bundesverwaltungsgericht hat zu viel zu tun.

Entscheidungsfrist versäumt

Verfassungsexperte Peter Bußjäger ist überzeugt: “Die Entscheidungsfrist des Gerichts beträgt sechs Monate. Das wurde versäumt.” Das Argument des BVwG, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) per Fristsetzungsantrag Druck erzeugen könnte, lässt er nicht gelten. “Es passiert nichts, wenn man dem nicht nachkommt. Man muss einfach einmal dazu stehen, dass die Entscheidung aus Überlastungsgründen nicht rechtzeitig rausgegangen ist.”

Der Vorarlberger Fremdenrechtsexperte und Anwalt Stefan Harg bestätigt den Befund, sieht die Gründe allerdings in der Politik. “Das BFA wurde 2015 massiv aufgestockt, das BVwG aber nicht.” Die Flüchtlingswelle von damals sei in erster Instanz längst abgearbeitet, weshalb man sich nun auf Aberkennungsverfahren und Aufenthaltsbeendigungen konzentriere. Und das oft in den falschen Fällen. Daher sei die Zahl der Beschwerden so hoch. “Es werden Verwaltungskapazitäten verschwendet, die wieder in Fällen, bei denen es wichtig wäre, fehlen.” Daran sei nicht das BFA Schuld. “Das schlechte System ist das Problem”, sagt Harg. Er sieht die Verantwortung im Innenministerium.

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat unterdessen über zwei Tatverdächtige im Alter von 16 und 18 Jahren die U-Haft verhängt. Mittlerweile befinden sich auch ein 23-Jähriger in Haft. Nach einem möglichen vierten Tatbeteiligten (22) aus Afghanistan wird über die Landesgrenzen hinaus gefahndet. 

Für Rechtsanwalt Wilfried Embacher steht fest, dass der 18-Jährige  abgeschoben hätte werden können. Er sei ja im Vorfeld verurteilt worden. Das reiche, um die zweite Instanz nicht abwarten zu müssen. Das BFA könnte dies mittels Bescheid durchsetzen. “Es wundert mich, dass die Behörde das nicht gemacht hat.”

Michael Prock, Birgit Entner-Gerhold