Orban gilt nun als “Feind der Pressefreiheit”
Reporter ohne Grenzen setzt erstmals EU-Regierungschef auf Liste.
berlin, budapest Mit Viktor Orban steht zum ersten Mal ein Regierungschef der Europäischen Union auf der Liste der „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF oder ROG). Die am Montag veröffentlichte Liste umfasst 37 Staats- und Regierungschefs, die laut RSF „in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern“. Ebenfalls neu dabei sind der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam.
Seit Orban und seine Fidesz-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte RSF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden. Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden.
Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichnet laut RSF die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ regieren. So wurde die Hongkonger Regierungschefin Lam hinzugefügt, unter anderem weil in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit der Zeitung „Apple Daily“ ein Symbol der Pressefreiheit seinen Betrieb einstellen musste. Erstmals auf der Liste steht auch der brasilianische Präsident Bolsonaro. Er beleidige, verunglimpfe und stigmatisiere kritische Journalistinnen und Journalisten und setze vor allem auf die Onlinenetzwerke, um traditionelle Medien zu umgehen, erläuterte RSF.
Zu den Neuzugängen zählt auch der saudi-arabische Kronprinz bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.
In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bereits seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen „Feinden der Pressefreiheit“. Auf der Liste befinden sich etwa auch Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Syriens Machthaber Baschar al-Assad.