U-Ausschuss-Cluster am Tag der Lockerungen

Politik / 07.07.2021 • 19:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Am Tag der Befragung von Kurz entstand der U-Ausschuss-Cluster. <span class="copyright">APA</span>
Am Tag der Befragung von Kurz entstand der U-Ausschuss-Cluster. APA

Mehrere Politiker haben sich im Ibiza-U-Ausschuss mit dem Coronavirus infiziert.

Wien Der Nationalratssitzungssaal war am Mittwoch etwas dünner besetzt als sonst. Zumindest blieben einige der Abgeordneten daheim. Grund ist der Corona-Cluster im U-Ausschuss. Bereits sieben positive Fälle sind bekannt. Nicht betroffen ist die Grünen-Fraktionsführerin und Vorarlberger Abgeordnete Nina Tomaselli. Sie sei sicherheitshalber zu Hause geblieben, wird im Grünen-Klub bestätigt, an den die Abgeordnete auf VN-Nachfrage verwiesen hatte.

Cluster mit Tag der Lockerungen

Der Corona-Cluster ist vergangene Woche am Donnerstag entstanden, just an jenem Tag, an dem die Lockerungen der Coronamaßnahmen in Kraft getreten sind. Das heißt, auch im U-Ausschuss wurde die FFP2-Maske gegen den Mund-Nasen-Schutz ausgetauscht. Dieser darf seit 1. Juli außerdem am Platz wieder abgelegt werden, wie ein Sprecher der Parlamentsdirektion erklärt. Die 3G-Regel – geimpft, getestet oder genesen – hat im parlamentarischen Betrieb noch nie gegolten. Nur Besucher müssen sich daran halten.  

“Pandemie nicht vorbei”

“Der Cluster zeigt, dass wir noch in der Pandemie sind, dass es nicht vorbei ist”, erklärt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Die 3G-Regel, das Testen und Abstandhalten seien weiterhin zentral. An der Impfstrategie will der Minister vorerst nichts ändern. Im Grünen Pass gilt man derzeit drei Wochen nach der ersten Teilimpfung als geimpft. Mögliche Änderungen würden von weiteren Entwicklungen abhängen. Gesundheitsexperte Armin Fidler betont, dass die Zweitimpfung unbedingt notwendig ist. “Eine Impfung ist zwar besser als keine, aber es ist ein Lotteriespiel.” Erst mit der zweiten Dosis steige der Schutz gegen die Delta-Variante auf rund 90 Prozent.

Zu den im U-Ausschuss Infizierten zählen auch Geimpfte. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker, der einen Tag nach der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein positives Testergebnis erhalten hatte, gehört nicht dazu. Der Grünen-Mandatar David Stögmüller hatte hingegen seine erste Spritze hinter sich. Auch seine Mitarbeiterin wurde infiziert.

Sicherheitshalber daheim

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper ist ebenso positiv. Somit blieb am Mittwoch auch ihr Kollege Helmut Brandstätter daheim. Ebenfalls infiziert ist ein SPÖ-Mitarbeiter, weshalb im Nationalrat sicherheitshalber auch die sozialdemokratische Abordnung des U-Ausschusses fehlte, wie es im Klub auf VN-Nachfrage hieß. Bei den Freiheitlichen befinden sich Hafenecker und Christian Ries in Quarantäne. Die Abgeordnete Susanne Fürst wurde laut einem Parteisprecher nur als Kontaktperson der Kategorie zwei eingestuft. Sie sollte im Laufe des Tages noch im Nationalrat erscheinen. Kontaktpersonen der Kategorie eins sind jene mit hohem Risiko, dass sie sich infiziert haben könnten. Sie müssen in Quarantäne. Kontaktpersonen der Kategorie zwei waren geringerem Risiko ausgesetzt, etwa weil sie eine FFP2-Maske getragen haben oder geimpft sind. Normalerweise reicht eine Dosis, um als K2 zu gelten. Ist die Delta-Variante im Spiel, können Behörden allerdings auch Personen mit Teilimpfung in Quarantäne schicken.

ÖVP ist nicht betroffen

Von der ÖVP ist niemand vom Cluster betroffen. Daher sei auch kein Abgeordneter aus diesem Grund der Nationalratssitzung ferngeblieben, sagt eine Sprecherin des Klubs. Man habe ja auch nicht an dieser ominösen Abendveranstaltung teilgenommen. Nach der Befragung fand am Donnerstag ein Umtrunk mit Abgeordneten, Mitarbeitern und Journalisten statt, bei dem nur Vertreter der ÖVP nicht eingeladen waren.