Entrüstung über ungarisches Gesetz
Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft. Protest in Ungarn und der EU.
Budapest In Ungarn protestierten zahlreiche Aktivisten gegen das Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität. Am Donnerstag ist es in Kraft getreten. „Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern“, sagte David Vig, Leiter von Amnesty International Ungarn. Als Zeichen des Protests stand er in Budapest vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz.
Das umstrittene Gesetz untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Die Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban hält an dem Gesetz fest.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte mit rechtlichen Schritten, EU-Abgeordnete hatten am Mittwoch die Kürzung von Geldern für Budapest gefordert. Am Donnerstag verurteilte das EU-Parlament das Gesetz in einer Resolution aufs Schärfste.
Die ungarische Regierung warf Brüssel eine „beispiellose Kampagne“ vor. Ihren Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber „zurückgeben“, wie ihre Kinder erzogen werden.