Ende für Verbrenner?

Politik / 14.07.2021 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ende für Verbrenner?
“Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. AP

EU-Klimapaket: Ab 2035 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.

brüssel Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat einen umfassenden Plan („Fit for 55“) präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sicherstellt werden soll. Im Kern sieht er vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der Autoindustrie würden noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt – spätestens 2035 sollen dann in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Erhöhte Kosten

Abgesehen davon müssen Verbraucher mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Dieselfahrzeuge und das Heizen rechnen. Die Brüsseler Behörde will ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht. Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten könnten durch neue Energiesteuern teurer werden. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben. Die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen soll es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Langfristiges Ziel der EU ist es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen.

Für die Autoindustrie schlägt die EU-Kommission konkret vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Ab 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden.

Für den Wandel im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen.

Um die europäische Industrie nicht auf dem Weltmarkt zu benachteiligen, sollen heimische Produzenten von Produkten wie Stahl, Aluminium, Dünger und Elektrizität den Planungen zufolge über einen sogenannten Grenzausgleichsmechanismus vor ausländischer Konkurrenz mit weniger strengen Auflagen geschützt werden. Über die Umsetzung der Vorschläge müssen nun die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament beraten.