VN Sommergespräch: “Ziel ist es, zweitstärkste Kraft zu werden”

Politik / 14.07.2021 • 05:50 Uhr / 8 Minuten Lesezeit

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Youtube angezeigt.

 
FP-Landeschef Christof Bitschi zu Plänen der Vorarlberger Blauen, Corona und Landesregierung. 

Lochau Er zählt nicht nur in seiner Gruppierung zu den jüngsten Landesparteichefs. Mit der neuen und verbal harten Linie seines neuen Bundesparteichefs Herbert Kickl kann sich der freiheitliche Landesparteichef Christof Bitschi nicht immer identifizieren. Auch dazu bezieht der Brandnertaler im VN-Sommergespräch Stellung. 

Den Bürgern Verbote und Auflagen aufzuerlegen, ist für Bitschi nicht der Weg der FPÖ. <span class="copyright">Alle Bilder: VN/Paulitsch</span>
Den Bürgern Verbote und Auflagen aufzuerlegen, ist für Bitschi nicht der Weg der FPÖ. Alle Bilder: VN/Paulitsch

Herr Bitschi, welche drängenden Probleme in Vorarlberg ignoriert die Landesregierung? 

Ich kann mich daran erinnern, wie LH Markus Wallner während der Pandemie davon gesprochen hat, dass Corona wie eine Art Brennglas wirke und viele Probleme zum Vorschein kommen. Dabei haben wir schon vor der Krise große Zukunftsvorhaben gehabt, bei denen die Landesregierung zu träge und zu bremsend unterwegs war. In Wahrheit verwendet diese Landesregierung mehr Energie dafür, die Probleme im Land schönzureden, als sie wirklich zu lösen.  

Zur demokratischen Kraft, mit der Sie ausgestattet sind: Sie haben bei der letzten Landtagswahl mehr Vorzugsstimmen erhalten als Ihre Partei. Könnte man sagen, dass Sie bei der falschen Partei sind? 

Ich werde mit meinem Team sicherstellen, dass die Zahlen 2024 ganz anders ausschauen.  

Stichwort Partei: Mit der Freien Bürgerpartei gibt es quasi eine Abspaltung von Ihrer Partei. Mindestens 100 Mitglieder der Freiheitlichen sollen bereits übergelaufen sein. Fühlen sich Mitglieder in Ihrer Partei nicht mehr zuhause? 

Diese Antwort kann ich sehr kurz machen: Über irgendeine Minimunduspartei werde ich hier und heute gar nicht sprechen. 

„Ich halte nichts von jenen Politikern, die mit erhobenem Zeigefinger durchs Land ziehen, dabei mehr Verbote propagieren und den Menschen erklären, wie sie zu leben haben.“ 

Christoph Bitschi

Das heißt, Sie fühlen sich mit der Basis Ihrer Partei gut verbunden? 

Ich zähle mich zu jenen Politikern, die 90 Prozent bei den Bürgern und den Funktionären und zehn Prozent im Büro sind. Die Stimmung ist wieder auf sehr gutem Niveau. Wir sind besser unterwegs, als dies manche Medien gerne hätten, und bin mir sicher, dass wir bei den nächsten Wahlen wieder dorthin gelangen, wo wir hingehören. 

Stichwort Landtagswahl 2024: Wie hoch liegt Ihre persönliche Latte? 

Mein Ziel ist es, die Freiheitlichen bei der nächsten Wahl wieder zur zweitstärksten Kraft zu machen. Dafür werde ich kämpfen wie ein Löwe. Als Politiker möchte ich aber nicht nur von Wahl zu Wahl denken, dazwischen liegt viel Zeit. Es muss wieder gearbeitet werden, auch zwischen den Wahlen. Die Menschen haben die Nase voll von Politikern, die sich den ganzen Tag nur mit sich selbst beschäftigen. Wir sehen, was das für fatale Auswirkungen auf die Bundespolitik hat, wo der eine Teil der Regierung über Belastungen nachdenkt und der andere versucht, irgendwie den Fängen der Justiz zu entkommen. 

Zur Ihrer Positionierung: Sie standen dem neuen Parteichef Herbert Kickl durchaus kritisch gegenüber und haben entsprechende Botschaften abgesetzt. Sie sind jetzt freundlicher geworden. Wie haben Sie sich überzeugen lassen? 

Mir ging es damals vor allem darum, die Position Vorarlbergs in Wien deutlich zu machen. Und das ist mir auch gelungen. Ich habe stets betont, dass wir uns als Partei nicht selbst einschränken dürfen. Wir brauchen personell und inhaltlich eine große Breite. Dabei geht es auch darum, einerseits für eine künftige Regierungsarbeit die Tür nicht zu schließen, und andererseits die Oppositionsarbeit gut fortzusetzen. 

Zu Corona: Kickl vermutet hinter der 3-G-Regel eine passive Impfpflicht. Teilen Sie diese Meinung? 

Wenn wir uns die derzeitige Situation vor Augen halten, so gibt es die Impfpflicht durch die Hintertür. Ende Sommer sollen die Testungen nicht mehr gratis sein, und es gibt Betriebe, die sagen, wir nehmen nur noch Geimpfte. Für uns steht fest: Jeder soll selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Hier darf die Politik nicht eingreifen. Wir fordern eine vollständige Öffnung, und das lassen die aktuellen Coronazahlen im Land auch definitiv zu.  

Nach Corona herrscht ein großes Minus in den Kassen. Wo soll Ihrer Meinung nach gespart werden? 

Ich habe eine klare Botschaft: Das Teuerste ist, wenn diese Krise noch länger andauert.  Ich habe selbst einen Betrieb, das Schlimmste ist, wenn man als Unternehmer nicht arbeiten darf. Es braucht die vollständigen Öffnungsschritte, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Mir kommt auch vor, dass so mancher Landespolitiker erst in dieser Krise gelernt hat, wo die Gelder herkommen, die man täglich ausgibt.  

Wie wollen Sie Ihre Ansichten in Taten umsetzen, ist markante Oppositionspolitik oder eine Regierungsbeteiligung das Ziel? 

Natürlich ist es großes Ziel, in Vorarlberg wieder zurück in die Regierung zu kommen. Wenn ich dieser schwarz-grünen Regierung zuschaue, dann läuft vieles nicht in diesem Land. Es braucht den positiven Antreiber à la Freiheitliche. Bis dahin wird es diese kantige Oppositionspolitik geben. Denn Probleme können nur gelöst werden, wenn sie offen angesprochen werden.  

Früher spielte Dieter Egger in der Partei eine große Rolle. Egger ist erfolgreicher Bürgermeister in Hohenems und sagt selbst, dass die Parteipolitik und auch die FPÖ keine Rolle spielt. Sehen Sie das auch so? 

Unsere Bürgermeister leisten auf kommunaler Ebene hervorragende Arbeit. Wir Freiheitliche wollen mitgestalten in diesem Land. 

Mit wem würden Sie denn gerne gemeinsam regieren in diesem Land? 

Wenn man sich die Größenverhältnisse anschaut, so wird es auch nach der nächsten Landtagswahl keine Regierung ohne die Volkspartei geben. Da wird dann die große Richtungsentscheidung fallen: Wird man weiter diese Blockadehaltung mit den Grünen fortsetzen oder eine neue Zukunftsregierung mit uns eingehen. 

Wie würden Sie das persönliche Verhältnis zu LH Markus Wallner einstufen, und könnten Sie gemeinsam regieren? 

In das Verhältnis zwischen mir und LH Wallner wurde medial immer viel hineininterpretiert. Er ist Regierungschef und ich bin Oppositionschef. Dass es da politische Auseinandersetzungen gibt, ist normal. Wir pflegen ein offenes und professionelles Verhältnis.  

Zum Abschluss Hand aufs Herz: Wie oft haben Sie Ihre Bundespartei schon verflucht? 

Ich bin keiner, der irgendjemand verflucht. Ich habe mit meiner politischen Arbeit so viel zu tun, dass ich ganz wenig über die Bundespolitik nachdenke. 

Zur PErson

CHRISTOF BITSCHI  

Landesparteiobmann der Vorarlberger Freiheitlichen 

GEBOREN 11. April 1991 

FAMILIE in einer Beziehung mit Julia 

BERUF Geschäftsführer, Martin Bitschi Transporte 

WOHNORT Brand 

POLITISCHE LAUFBAHN 2010 FP-Ortsparteichef Brand, 2013 Obmann Freiheitliche Jugend Vorarlberg; seit 201 Landtagsabgeordneter und seit 2015 Gemeindevertreter in Brand und stellvertretender Bezirksparteichef Bezirk Bludenz; 2016 bis 2018 Vize-Landesparteichef und und im Juni 2018 von 97 Prozent der Delegierten zum neuen Vorarlberger FP-Landesparteichef gewählt