Grüne schwenken bei direkter Demokratie um

Politik / 15.07.2021 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Grüne schwenken bei direkter Demokratie um
Der Verfassungsgerichtshof kippte die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung initiieren zu können. Präsident Christoph Grabenwarter begründete die Entscheidung mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. APA

Initiativrecht: Parlamentsklub sagt Gemeinden Unterstützung zu. Verfassungsdienst sieht nur Chance mit bundesweiter Volksabstimmung.