Weichenstellung für den Schutz des Klimas

Politik / 15.07.2021 • 22:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Was die einzelnen Maßnahmen aus dem ­Klimapaket der EU-Kommission bedeuten.

brüssel Die Zauberformel heißt „Fit for 55“. Unter diesem Titel präsentierte die Europäische Kommission einen Plan, mit dem die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent des Wertes von 1990 gesenkt werden sollen. Ob das Realität wird, ist aber nicht klar. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen noch beraten. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte eine rasche und ambitionierte Umsetzung zu.

Verkehr. Herstellern soll vorgeschrieben werden, den CO2-Ausstoß von Neuwagen stark zu senken. Bisher gilt, dass er 2030 im Schnitt um 37,5 Prozent niedriger sein muss als 2021. Nun würde der Zielwert 55 Prozent betragen. Ab 2035 wären nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen. Halten sich die Hersteller nicht daran, müssen sie  zahlen. Grundsätzlich soll der Anteil erneuerbarer Energien in der EU spätestens im Jahr 2030 einen Anteil von 40 Prozent erreichen.

 

Energiesteuern. Auch für Treibstoffe im Luftverkehr und der Schifffahrt sollen Energiesteuern fällig werden. Grundsätzlich sollen diese auf Basis des Energiegehalts und der Umweltverträglichkeit der Kraft- und Brennstoffe sowie des elektrischen Stroms erhoben werden.

 

Industrie. 2005 wurde das Emissionshandelssystem eingerichtet. Es sieht vor, dass Unternehmen für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid Verschmutzungsrechte brauchen, die sie ersteigern müssen oder zugeteilt bekommen. Dieses System würde den Plänen zufolge überarbeitet, und Teile des Seeverkehrs miteinbezogen werden. Zudem soll ein eigenes Emissionshandelssystem für die im Straßenverkehr und zum Heizen benutzten Brennstoffe geschaffen werden. Die Kommission will auch die Menge der verfügbaren Verschmutzungszertifikate zügiger verkleinern.

 

Klima-Sozialfonds. Dadurch sollen Bürger Geld für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität erhalten. Der Fonds würde unter anderem über die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Brenn- beziehungsweise Treibstoffe im Gebäudesektor und Straßenverkehr gefüllt. Geplant ist, dass rund 72 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2032 an die Mitgliedstaaten fließen. Österreich erhielte rund 644 Millionen Euro.

 

CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Damit klimaschädlich produzierte Produkte aus Drittstaaten keine Wettbewerbsvorteile haben, soll eine CO2-Grenzabgabe kommen. So könnte etwa Strom, Stahl oder Aluminium aus Nicht-EU-Ländern mit weniger strengen Klimaschutzauflagen teurer werden.

 

Lastenteilung. Die Nationalstaaten müssen sich bei großen Treibhausgas-Verursachern wie Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Müll um eine Reduktion der Treibhausgase kümmern. In Österreich soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden.