Druck auf Staatsanwaltschaft

Politik / 20.07.2021 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Brüsseler Behörde veröffentlichte den zweiten Jahresbericht  zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten.reuters
Die Brüsseler Behörde veröffentlichte den zweiten Jahresbericht  zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten.reuters

EU-Kommission sieht in Rechtsstaatlichkeitsbericht einige Kritikpunkte in Österreich.

brüssel, wien Die Europäische Kommission hat in ihrem neuen, am Dienstag veröffentlichten Rechtstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken über Österreich geäußert. Grundlegend stellte die Brüsseler Behörde Österreich zwar ein gutes Zeugnis aus, verwies aber gleichzeitig auch auf einige Mängel. Als Beispiel nannte sie politisches Störfeuer bei Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft oder Regierungsinserate.

Kritik an Berichtspflichten

“Die Ermittlungen gegen politische Korruption auf hoher Ebene haben sich nach den jüngsten politischen Skandalen intensiviert”, heißt es in der Zusammenfassung des länderspezifischen Berichts. Mit Korruptionsfällen “betraute Staatsanwälte wurden jedoch mit negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert.” Zudem kritisierte die Kommission die Berichtspflichten für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese seien aufwendig und würden zu Verzögerungen führen. Mit Blick auf den Ibiza-Untersuchungsausschusses hob die EU-Kommission die wichtige Rolle des Verfassungsgerichtshofs hervor. Zudem bemängelte die EU-Behörde die fehlende Verpflichtung für Parlamentarier, “ihre Vermögen, Interessen, Schulden und Verbindlichkeiten” offenzulegen. Die Kontrolle von Parteienfinanzen sei ebenfalls ein Problem.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien hält die Kommission  für stark. Medien arbeiten auf unabhängige Art und Weise. Allerdings bestünden Risiken für die Medienvielfalt, hieß es etwa mit Verweis auf das fehlende Recht auf Zugang zu Information. Die Brüsseler Behörde hebt indes hervor, dass die Bundesregierung jedoch ein Informationsfreiheitsgesetz plane. Sie äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Fairness und Transparenz bei der Zuteilung von Regierungsinseraten an Medien, möglicher politischer Einflussnahme und eine unzureichende Berücksichtigung des Medienpluralismus. Als effektiv wurde die “gezielte öffentliche finanzielle Unterstützung des Mediensektors während der Coronavirus-Pandemie” angesehen. Gleichzeitig bestünden Zweifel an ihrer objektiven Verteilung. Die Sicherheit von Journalisten sei vor allem durch Online-Belästigung und Einschüchterung zunehmend bedroht – obwohl Schritte unternommen worden seien. Nach Ansicht der Kommission profitiert das Justizsystem weiterhin von einem “sehr hohen Maß an wahrgenommener Unabhängigkeit”. Österreich bemühe sich um eine Verbesserung der Digitalisierung der Justiz. Sie arbeite effizient und zeige Verbesserungen in Verwaltungssachen. Außerdem seien Diskussionen über eine unabhängige Staatsanwaltschaft im Gange.