Orban lässt abstimmen

Politik / 21.07.2021 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In Ungarn war es zu Protesten gegen das umstrittene Gesetz gekommen. Auch die Europäische Union sieht es als diskriminierend an. reuters
In Ungarn war es zu Protesten gegen das umstrittene Gesetz gekommen. Auch die Europäische Union sieht es als diskriminierend an. reuters

Im Streit mit der EU kündigt Ungarns Premier ein Referendum an.

budapest Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt. Er rief die Bevölkerung am Mittwoch dazu auf, das von der Europäischen Union scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von „Werbung“ für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Die EU hatte als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

Fünf Fragen

Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem wird Orban zufolge gefragt, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben und diese bei ihnen durchgeführt werden dürfen. 

Scharfe Kritik äußerte die Opposition. Orban sei in Schwierigkeiten, kommentierte Peter Jacab, Fraktionschef der rechtsradikalen Jobbik-Partei. Er wolle von dem ungarischen Abhörskandal gegen Regierungsgegner ablenken, der auch international hohe Wellen schlägt. Der Chef der Momentum-Partei, Andras Fekete-Györ, rief zum Boykott des Referendums auf, das er als „Bluff“ bezeichnete. Laut der Demokratischen Koalition (DK) werde es erfolglos ausgehen, wofür die Partei alles unternehmen werde. Die Grünen LMP bezeichneten die geplante Abstimmung als „außerordentlich zynisch und empörend“.