Corona-Verschärfungen: Warum beim DJ 2G gilt und beim Konzert nicht

Politik / 23.07.2021 • 15:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für die Nachtgastronomie gelten nun strengere Auflagen. <span class="copyright">AFP</span>
Für die Nachtgastronomie gelten nun strengere Auflagen. AFP

Verwirrende Regeln verärgern Clubbetreiber. Rechtliche Schritte werden erwogen.

DORNBIRN Viele Nachtgastronomen sind empört. Sie fühlen sich wegen der neuen Corona-Verschärfungen benachteiligt. Der Sprecher der Nachtgastronomie, Stefan Ratzenberger, kündigte sogar rechtliche Schritte an. Der Grund: Der Zutritt zu Zeltfesten ist einfacher als zu Diskos. Im Gegensatz zur Nachtgastronomie kommt nicht die 2G-Regel zum Einsatz – Zutritt nur für Geimpfte oder PCR-Getestete – sondern die 3G-Regel. Mit einem Nachweis über einen negativen Antigentest oder eine Genesung gibt es mehr Möglichkeiten.

In der Praxis kann das zu verwirrenden Situationen führen, wie Veranstalter Hannes Hagen (Conrad Sohm, Szene Openair) schildert. Das Conrad Sohm hat gerade geöffnet, es fand ein Konzert statt, eine “Zusammenkunft”. Folglich galt 3G. Spiele ein DJ, schaue die Sache anders aus: Man braucht einen 2G-Nachweis. Und das, obwohl beides im Innenbereich über die Bühne geht – ohne Sitzplätze, mit tanzendem Publikum. „Es wäre schlüssiger gewesen, hätte man die Unterscheidung indoor und outdoor getroffen“, sagt Hagen. Dass es im Innenbereich Auflagen brauche, sei klar. “Doch wie es jetzt geregelt ist, können wir das kaum jemandem erklären.“

Es wäre schlüssiger gewesen, hätte man die Unterscheidung indoor und outdoor getroffen.

Hannes Hagen, Veranstalter

In der Verordnung des Gesundheitsministeriums werden Einrichtungen der Nachtgastronomie als Betriebsstätten der Gastgewerbe definiert, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist – insbesondere Diskotheken, Clubs und Tanzlokale. Für sie gilt die 2G-Verschärfung. In der rechtlichen Begründung hält das Ressort bezüglich „ähnlich gelagerter Falle bei Zusammenkünften“ wie Konzerten ohne fixe Sitzplätze oder eben Feste fest, dass eine behördliche Bewilligungspflicht bestehe. Die Bezirksverwaltungsbehörden könnten auf die aktuelle regionale, epidemiologische Lage Rücksicht nehmen. Es reicht 3G.

Schwierige Definition

Nachtgastronomiesprecher Ratzenberger hält die Unterscheidung für unzulässig. „Wir werden ob der 2G-Regel in der Nachtgastronomie und der 3G-Regel für Zeltfeste den Klagsweg beschreiten.” Wie genau, sei derzeit Gegenstand von Prüfungen. Eine Option sei ein Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof. Auch die schwammige Definition der Nachtgastronomie hält Ratzenberger für angreifbar. Vabrik-Chef Thomas Krobath meint: „Bis das durchprozessiert ist, gibt es schon längst wieder neue Regeln.“ Ähnlich wie Hagen fände er es fair, würde einfach 3G unter freiem Himmel und 2G in den Innenbereichen gelten. Als problematisch bezeichnet auch Krobath die Definition der Nachtgastronomie. „Rein rechtlich gesehen ist jede Disco eine Bar. Ich könnte jetzt auf den Tanzflächen Tische und Hocker aufstellen.“ Es würde die 3G-Regel gelten. Er werde diese Lücke aber nicht ausnützen.

Prinzipiell seien Verschärfungen in der Nachtgastronomie wohl zu rechtfertigen, erläutert Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Die Ungleichbehandlung mit Zeltfesten oder Konzerten hält er aber nicht für bedeutungslos. „Für die Verteidigung der bestehenden Regel wird es eine sachliche Begründung brauchen.“ Härtefälle könne es durchaus geben. „Es stellt sich  die Frage: Ist der Einzelfall strukturell?“ Werde mit einer Bewilligungspflicht argumentiert, müsse geklärt werden, was diese genau beinhalte, zum Beispiel eine genauere Kontrolle. Dass die Branche juristisch Erfolg habe, hält Bußjäger nicht für ausgeschlossen. Er gibt zu bedenken: „Im Ergebnis könnte das dazu führen, dass die 2G-Regel in allen diesen Bereichen gelten würde.“