„Steinzeit“ gilt als neues Schimpfwort: Klimastreit in der Regierung spitzt sich zu

Politik / 23.07.2021 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

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Die vielzitierten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz im VN-Interview schlägt Wellen: Sein Bekenntnis zur S18 und seine Absage an Verzicht zum Klimaschutz beschreiben den Zustand der Koalition.

WIEN Der Versuch, glückliche Koalition zu inszenieren, ging daneben: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprachen sich gestern auf einer Pressekonferenz für eine „nachhaltige Ressourcennutzung“ aus. Als Fragen zum VN-Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) folgten, wurden die Differenzen jedoch groß. Kurz hatte ein Bekenntnis zum Bau der S18 abgegeben, gemeint, dass Klimaschutz über Innovationen und Technogien bzw. ohne Verzicht zu machen sei – und eine Aussage getätigt, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte: „Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte.“

„Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit“, konterte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestern. Gewessler meinte, dass kein Zurück in die Vergangenheit, sondern mutiges Vorangehen nötig sei. Köstinger dagegen betonte, die „klaren Aussagen des Bundeskanzlers sehr zu schätzen“: Für die Zukunft sei es wichtig, Mobilität und entsprechende Netze zu haben. Womit sie zum Anlass für den Koalitionskrach kam: S18.

„Steinzeit“ gilt als neues Schimpfwort: Klimastreit in der Regierung spitzt sich zu

Straßenprojekte stoppen

Das Machtwort des Kanzlers für das Projekt irritiert die Grünen. Gerade erst hatten sie geglaubt, dass die Sache erledigt sei. ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs hatte in der Länderkammer des Parlaments einem Oppositionsantrag zur Mehrheit verholfen, in dem Gewessler aufgefordert wird, eine Überprüfung „sehr wichtiger“ Straßenprojekte zu stoppen und zu einer beschleunigten Umsetzung zu schreiten. Für die Grünen war das Koalitionsbruch. Zuletzt gingen Maurer und Co. jedoch davon aus, die Sache „korrigiert“ zu haben: Im Nationalrat wurde mit Unterstützung aller ÖVP-Abgeordneten ein Gegenantrag verabschiedet, in dem Gewessler ersucht wird, die S18 nicht nur einem „Klimacheck“ zu unterziehen, sondern eine Alternative zu prüfen.

Grüne sehen sich im Recht, ist ein „Klimacheck“ im Regierungsprogramm doch für alle neuen und bestehenden Gesetze genauso vorgesehen wie für Investitionen des Bundes. Allein: Auseinandersetzungen und offene Rechnungen lassen sich dadurch nicht beseitigten. So betonte der Ländle-ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf zerknirscht, die Unterstützung des Gegenantrags im Nationalrat sei seiner Partei „von den Grünen regelrecht abgenötigt worden“. Das war demnach ihre Bedingung dafür, Gernot Blümel (ÖVP) als Finanzminister weiter mitzutragen.

Experten widersprechen

Klimaexperten wie Helga Kromp-Kolb und Simon Tschannett vom Forschungsnetzwerk CCCA widersprachen dem Kanzler gestern: Alle Studien würden zeigen, „dass Technik und Innovation allein die Klimakrise nicht lösen können, sondern zusätzlich soziale Innovation und vor allem geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen notwendig sind“.

Im Übrigen bedeute Klimaschutz keineswegs, „zurück in die Steinzeit“, so die Experten: „Das Ziel ist im Gegenteil innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten zu bleiben, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und Lebensqualität zu sichern.“ JOH