Hanno Loewy

Kommentar

Hanno Loewy

Kein Tag zum Feiern

Politik / 28.07.2021 • 16:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Gestern vor 70 Jahren wurde sie verabschiedet, die Genfer Flüchtlingskonvention. Man könnte meinen, dies sei ein Tag zum Feiern. Doch das Gegenteil ist der Fall. Gerald Knaus, einer der besten Kenner der weltweiten Fluchtbewegungen und Flüchtlingsschicksale, spricht ernüchtert von einer Konvention die im Koma liegt.
80 Millionen Flüchtlinge gäbe es weltweit. Doch diese Zahl, mit der das UN-Flüchtlingshilfswerk auf die Notwendigkeit von Hilfen aufmerksam machen will, lässt sich leicht missbrauchen. Von Massen, die uns überschwemmen werden, ist die Rede. Eine Sprache, die man von Rechtsradikalen gewohnt ist, wird zum politischen Kleingeld von Regierungen. Und Österreich gibt dabei mittlerweile den Ton an. Es ist zum fremdschämen, jeden Tag, vom Aufwachen bis zum Schlafengehen. Und im Traum verfolgt es einen weiter.

Eine Sprache, die man von Rechtsradikalen gewohnt ist, wird zum politischen Kleingeld von Regierungen.

In Wirklichkeit haben es nur etwa 20 Millionen Flüchtlinge über irgendeine Grenze geschafft. Und diese Zahl ist in den letzten vier Jahren gerade mal um 700.000 Menschen gestiegen, darunter sind viele in den Flüchtlingslagern geborene Kinder. Noch immer ist es die viel gescholtene Türkei, die weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergt. Und ob sie dabei weiter unterstützt wird, ist offen.

Der Zynismus, mit dem Politiker in Europa, den USA oder Australien ihre eigenen rechtlichen Verpflichtungen missachten und den Geist der Konvention verhöhnen, ist kaum noch zu überbieten. An den EU-Außengrenzen werden Flüchtlinge mit Gewalt daran gehindert, Asyl-Anträge zu stellen. Ein offener Rechtsbruch. Und nur wenigen dämmert es, dass Regierungen, die den Rechtsstaat verachten, sich auch um „unsere“ Rechte nicht kümmern werden, wenn es ihnen passt.

Erst unlängst hat Österreichs Innenminister mit der Formulierung aufhorchen lassen, so rasch wie möglich Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, „solange das noch geht“. In der Tat bricht dort der Widerstand gegen die Taliban in weiten Teilen des Landes in sich zusammen und einige EU-Länder setzen angesichts des einsetzenden Chaos schon beschlossene Abschiebungen aus, so wie auch die österreichischen Höchstrichter nicht mehr alle Abschiebungen durchwinken. Ein schwacher Trost. Denn man hat den Eindruck als ginge es der mittlerweile tiefblauen Regierungsspitze vor allem um symbolische Ablenkung. Von allen hausgemachten Problemen. So sind nach dem gewaltsamen Tod der 13-jährigen Leonie all die anderen Frauenmorde der vergangenen Monate scheinbar vergessen, jene Morde, die sich zur Hetze gegen Flüchtlinge nicht eignen, weil die Täter nicht ins Propagandaschema passen. Nein, der Tag des Jubiläums der Flüchtlingskonvention ist kein Tag zum Feiern.