Rhesi-Verhandlungsstart vermutlich im Herbst

Politik / 29.07.2021 • 18:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Rhesi-Verhandlungsstart vermutlich im Herbst
Der Staatsvertrag ist Voraussetzung für die Einreichung des Hochwasserschutzprojekts „Rhesi“. VN/SAMS

Gespräche über die Kostenbeteiligung des Landes sollen parallel laufen.

Wien Die Entscheidung kam früher, ändert aber nichts am Zeitplan. Wie die VN berichteten gab der Ministerrat am Mittwoch etwas eher als erwartet grünes Licht für die Aufnahme von Staatsvertragsverhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz zur Erhöhung des Hochwasserschutzes am Rhein. Der Staatsvertrag ist Voraussetzung für die Einreichung von „Rhesi“, das vor einem 300-jährigen Hochwasser schützen soll.

Wenn es gelinge, alle relevanten Fragen rechtzeitig zu klären, könnten die offiziellen Verhandlungen im Herbst beginnen, heißt es aus dem Außenministerium auf VN-Anfrage. Diesen Zeitplan gibt es schon länger. Erste informelle Beratungen zwischen österreichischen und Schweizer Experten haben bereits stattgefunden. „Wir stehen in den Startlöchern“, kommentierte Außenminister Alexander Schallenberg den Beschluss, mit dem auch das österreichische Verhandlungsteam beschlossen wurde, gegenüber den VN. 

Im Rahmen der Staatsvertragsgespräche wird unter anderem die Kostenteilung zwischen der Schweiz und Österreich festgelegt. Landeshauptmann Markus Wallner geht davon aus, dass die Kosten bei rund einer Milliarde Franken liegen werden. Im Beschluss des Ministerrats heißt es allerdings: „Die Kosten für die bauliche Umsetzung (einschließlich Detailplanung, Behördenverfahren, Bau) werden derzeit erhoben“. Bis Ende 2021 sollen sie vorliegen.

Die Staatsverhandlungen sind aber nicht die einzigen Gespräche, welche die Bundesregierung führen muss, wie es im Ministerratsbeschluss heißt: „Darüber hinaus ist parallel dazu die finanzielle Beteiligung des Landes Vorarlberg (…) gesondert zwischen Bund und Land zu regeln.“