Aufgriffe von Migranten nehmen weiter zu

WIen Die SPÖ wirft der ÖVP vor, nichts gegen die unkontrollierte Migration zu tun. Die steigenden Asylzahlen bewiesen, dass die Asylpolitik von Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) gescheitert sei, erklärt die rote Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Sie appelliert an die Bundesregierung, auf EU-Ebene eine “Koalition der Betroffenen” zu schmieden. Denn kein Staat könne alleine unkontrollierter Migration begegnen. “2015 darf sich nicht wiederholen.” Das Innenministerium bekräftigt indes, gut vorbereitet zu sein. Die ÖVP wirft Rendi-Wagner fehlende Glaubwürdigkeit vor. Die FPÖ fordert einen gänzlichen Asylstopp in Österreich.

Bereits zu Wochenbeginn setzte die SPÖ zu einem Asylstreit an. Angesichts der steigenden Aufgriffszahlen von Flüchtlingen an der österreichisch-ungarischen Grenze warnte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor einer falschen Lagebeurteilung des Innenministers. So erklärte Nehammer in einem mit 22. Juli datierten Schreiben, dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schlepperbekämpfung entlang der bekannten Routen genau beobachtet werde und “keine unmittelbare Änderung der Lage zu erwarten ist”. Auf VN-Anfrage wies ein Ressortsprecher außerdem auf die bestehenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien hin. Diese würden im Burgenland und der Steiermark in Zusammenarbeit mit dem Bundesheer durchgeführt. Nehammer hatte erst kürzlich mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Aufstockung der Soldaten an den Grenzen bekannt gegeben. Das Verteidigungsministerium berichtet, dass sich derzeit 1149 Soldaten im Grenzeinsatz befänden, Anfang Juni waren es 906, zu Beginn des Jahres 858.

Die Zahl der Aufgriffe nimmt indes zu. Bis Ende Juli waren es bundesweit 16.300. Im gesamten Jahr 2020 registrierte das Innenministerium 21.700, 2019 rund 19.500, wie ein Ressortsprecher auf VN-Anfrage erklärt. „Der Großteil wird in Wien, Niederösterreich und im Burgenland verzeichnet, also im Bereich der Ostgrenze.“ Aufgriffe bedeuten aber nicht, dass es automatisch zu Asylanträgen kommt. Im ersten Halbjahr wurden 10.518 gestellt, die meisten von Syrern (4471), Afghanen (1880) und Marokkanern (658). Die Antragszahlen für Juli liegen noch nicht vor.

Die Vorwürfe der SPÖ will man im Innenressort nicht stehen lassen. „Die Situation in den Staaten des Westbalkan wird und wurde durch das Ministerium seit vielen Monaten thematisiert.“ ÖVP-Klubobmann August Wöginger ortet bei der SPÖ linke Willkommenspolitik. Der Vorarlberger SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner kontert, dass es UNHCR-konforme Aufnahmezentren außerhalb der EU brauche, gemeinsame Rückführungsabkommen, Hilfe vor Ort und Grenzschutz. Ginge es nach FPÖ-Chef Herbert Kickl dürften in Österreich keine Asylanträge mehr gestellt werden. Es brauche echten Grenzschutz und kein türkises “Illegalen-Welcome-Service”.