Grüne orten türkis-blaues Parallelsystem
Fraktionsbericht zum Ibiza-U-Ausschuss präsentiert.
wien Die Grünen haben ihren Fraktionsbericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss präsentiert. Laut Fraktionsführerin Nina Tomaselli skizzieren die 146 Seiten ein türkis-blaues Parallelsystem. Selbstbereicherung, mutmaßliche Korruption und Postenschacher im großen Stil seien aufgedeckt worden, sagte die aus Vorarlberg stammende Nationalratsabgeordnete bei der Präsentation am Dienstag.
Zunächst sei versucht worden, jede einzelne Aussage von Ex-FPÖ Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video einem Realitätstest zu unterziehen. Vieles was Strache angekündigt habe, sei in die Tat umgesetzt worden. „Nur nicht alles von ihm und wesentlich professioneller.“ Türkis-Blau habe versucht, ein Parallelsystem zu installieren – am Parlament und an der Bevölkerung vorbei. Profiteure sollten Wohlhabende und Gönner sein. „Eine der wesentlichen Drehscheiben war das türkis geführte Finanzministerium“, betonte die grüne Fraktionsführerin. Das liege vor allem an Thomas Schmid, dem ehemaligen Kabinettschef im Finanzressort und späteren ÖBAG-Chef. „Er war überall mittendrin statt nur dabei.“ Egal, ob es um Privatisierungen oder Postenschacher gegangen sei. Außerdem hätten sich durch Akten, die aufgrund der Exekution durch das Wiener Straflandesgericht an den U-Ausschuss geliefert wurden, neue Erkenntnisse ergeben. Diese würden zwei zentrale Aussagen zum Projekt Edelstein, also zur geplanten Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ), widerlegen. Weder seien die Überlegungen zum Projekt nach dem Datenskandal der Post ad acta gelegt worden, noch habe es sich nur im Ideenstadium befunden, argumentierte Tomaselli. In einem nun aufgetauchten Strategiepapier würden die Privatisierungspläne aufgelistet. Dass die neuen Erkenntnisse Belege seien, dass der U-Ausschuss zu früh beendet wurde, glaubt Tomaselli nicht: „Nein, das Wissen geht ja nicht verloren.“ Bis zum offiziellen Ende des U-Ausschusses im September könnten die Akten durchsucht werden.
„Eine der wesentlichen Drehscheiben war das türkis geführte Finanzministerium.“