Polen nimmt Teil von Justizreform zurück

warschau Im Konflikt mit der Europäischen Kommission über Reformen im Justizwesen hat die polnische Regierung bekräftigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richterinnen und Richtern in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Dies sei im Rahmen einer weiteren Justizreform vorgesehen, die in den kommenden Monaten beginnen werde, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte Polen zuvor ein Ultimatum gesetzt und mit finanziellen Sanktionen gedroht. Denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Mitte Juli verstößt Warschau mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht.