Viele Rote Karten für die SPÖ

Politik / 23.09.2021 • 18:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Viele Rote Karten für die SPÖ
Die parteiinternen Querelen setzen der SPÖ im Land zu. VN

Mario Leiter zieht sich aus dem Rennen um den Vorsitz zurück, Michael Ritsch aus allen Parteifunktionen.

Schwarzach Mario Leiter zieht zurück. Der Bludenzer Polizeichef will nicht auch noch SPÖ-Chef werden. Das bestätigt er den VN: „Ich werde aufgrund meiner zeitlichen Ressourcen nicht antreten.“ Das Lager rund um den Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch verliert somit seinen Wunschkandidaten. Und nicht nur das. Michael Ritsch selbst nimmt den Hut. Er erklärte am Donnerstag, sich aus allen Parteifunktionen zurückzuziehen. Bregenz habe für ihn oberste Priorität. „Ich bleibe natürlich den sozialdemokratischen Werten verbunden und SPÖ-Mitglied.“ In der Bundespartei sieht man den Streit um den künftigen Parteivorsitz indes gelassen.

Ein Bild aus besseren Zeiten. Ritsch (r.) zieht sich aus allen Parteifunktionen zurück. Staudinger bat um Bedenkzeit, ob er vorübergehend doch SPÖ-Chef bleiben soll. <span class="copyright">VN</span>
Ein Bild aus besseren Zeiten. Ritsch (r.) zieht sich aus allen Parteifunktionen zurück. Staudinger bat um Bedenkzeit, ob er vorübergehend doch SPÖ-Chef bleiben soll. VN

Bis heute, Freitag, ist es möglich, eine Kandidatur zum SPÖ-Obmann/zur Obfrau in Vorarlberg einzureichen. Wie den VN aus Parteikreisen bestätigt wird, hat sich erst eine Person offiziell dafür beworben: Es ist SPÖ-Klubchef Thomas Hopfner, der Wunschkandidat von Noch-Chef Martin Staudinger.

Vorwurf der Parteischädigung

So beginnt das Spiel von vorne. Bekanntlich ist Hopfner nicht bei allen beliebt. Unter anderem hielten Ritsch, der Götzner Ortsgruppenchef Christian Vögel und der Landesvorsitzende der Jungen Generation, Alp Sanlialp, mit ihrer Kritik nicht zurück. Alle wollten Leiter – und bekommen ihn jetzt nicht.

Hopfner ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. <span class="copyright">VN</span>
Hopfner ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. VN

Als wäre die Obmanndebatte nicht schon genug, spitzte sich der Konflikt zwischen den beiden Lagern auf Grund jener „ Abhöraffäre“ zu, wonach ein Funktionär ein Telefonat mit Hopfner und Ritsch aufgenommen haben soll. Der Bregenzer Bürgermeister soll Hopfner bedroht haben. Ritsch bestreitet das. Vögel zeigte Hopfner wegen der Aufnahme an. Der Klubchef weist alle Schuld von sich. Sein Lager wirft Ritsch und Vögel wiederum parteischädigendes Verhalten vor.

Schiedsgericht im Gespräch

Die Situation bleibt verfahren. Zuletzt hatte der Wolfurter Gemeinderat Michael Pompl einen Parteiausschluss von Ritsch und Vögel gefordert. In der SPÖ wird nun darüber nachgedacht, das parteieigene Schiedsgericht einzuberufen.

Dieses ist dazu da, Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder Parteiorganisationen, die die politische Arbeit der SPÖ betreffen, zu klären. Es kann eine Verwarnung aussprechen, eine Rüge erteilen, bestimmte Parteifunktionen aberkennen oder eben den Parteiausschluss verordnen.

Wunden aufgerissen

Bei Politikexperten Peter Filzmaier nachgefragt, erklärt dieser, dass ein Schiedsgericht nur für dramatische Anlassfälle gedacht ist. Zuletzt wurde ein solches von der FPÖ einberufen, um den früheren Obmann Heinz-Christian Strache nach der Spesen- und Ibiza-Affäre von der Partei auszuschließen. In der SPÖ fällt Filzmaier ebenso ein bekanntes, aber älteres Beispiel ein: Der einstige Innenminister Franz Olah, der bereits gerichtlich verurteilt war, wurde über den Weg eines Schiedsgerichts ausgeschlossen. „Es ist im Prinzip wie bei jedem Verein, es gibt Regeln für die Aufnahme und für den allfälligen Ausschluss.“ Das Problem an der Situation in Vorarlberg sei – sofern er dies aus der Ferne beurteilen könne – dass es sich hier im weitesten Sinne um Befindlichkeiten handle und weniger um einen objektivierbaren Sachverhalt, erklärt der Politikexperte. „Wenn parteiintern ein vergiftetes Klima herrscht, es zu gegenseitigen Anzeigen und Unterstellungen kommt, dann mag das Schiedsgericht vielleicht eine formale Entscheidung treffen. Es ist aber ungeeignet, das vergiftete Klima zu beseitigen.“ Sinnvoller wäre daher, einen professionellen Mediator einzusetzen, meint Filzmaier. „Parteien bräuchten das öfters. Es gilt aber noch als Tabu.“

Peter Filzmaier rät der SPÖ zur Mediation.
Peter Filzmaier rät der SPÖ zur Mediation.

Dass sich die Landes-SPÖ in der Außenwirkung nachhaltig beschädigt hat, glaubt Filzmaier vorerst nicht: „Nichts ist älter als die Schlagzeile von gestern. Wenn die nächste Landtagswahl in drei Jahren stattfindet, geht es sich 30 Mal aus, Gras drüber wachsen zu lassen.“ Das gröbere Problem sei der interne Flurschaden. Solche Wunden seien sehr lange spürbar, noch dazu in einem kleinen Bundesland. „Alle wären gut beraten, nicht weiter zu eskalieren“, hält Filzmaier fest. Eine zunehmende Polarisierung in den zwei Lagern könnte grobe Folgen nach sich ziehen. „Wenn eine Partei bereits im einstelligen Prozentbereich ist, kann man sich ausrechnen, wie viel nach einer Spaltung übrig bleibt.“

Kommt Rendi-Wagner?

Das scheint auch den Funktionären bewusst zu sein. Zumindest sind sich die meisten einig, wieder in ruhigere Fahrwasser kommen zu wollen. Ein Schiedsgerichtsverfahren wäre hier nicht zuträglich. Dem Vernehmen nach könnte bei der Präsidiumssitzung am kommenden Montag aber ein anderer Vorschlag aufs Tapet gebracht werden, nämlich den Landesparteitag am 16. Oktober zu verschieben und sich wieder etwas Zeit zu nehmen, um einen passenden Kandidaten zu finden.

Ob Rendi-Wagner im Oktober nach Vorarlberg kommt, wird in ihrem Büro weder bestätigt noch dementiert. <span class="copyright">VN</span>
Ob Rendi-Wagner im Oktober nach Vorarlberg kommt, wird in ihrem Büro weder bestätigt noch dementiert. VN

Ob die Landespartei ihrer Bundesobfrau Pamela Rendi-Wagner dann absagen müsste, ist unklar. Zumindest wollte ihr Büro weder bestätigen noch dementieren, dass sie plant, am Landesparteitag in Vorarlberg teilzunehmen. Zu den Querelen im Land hält ein Pressesprecher lediglich fest, dass die Entscheidungen über den Vorsitz einer Landesorganisation auf Landesebene getroffen würden. „Derzeit finden in der SPÖ Vorarlberg Gespräche dazu statt.“ Rendi-Wagner oder Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wollten sich nicht äußern.

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