Türkise Ansage zum Amtsantritt

Politik / 12.10.2021 • 05:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Türkise Ansage zum Amtsantritt
“Die Menschen in Österreich haben es sich verdient, dass in der Politik gearbeitet und nicht gestritten wird”, sagte Schallenberg. APA

Schallenberg ortet falsche Vorwürfe gegen Kurz und fordert Respekt.

Wien Zwei Spitzendiplomaten übernehmen in Österreich das Ruder. Alexander Schallenberg ist seit Montag neuer Kanzler, der Vorarlberger Michael Linhart wurde zum Außenminister angelobt. Während sich Linhart noch in vornehmer Zurückhaltung übte, stellte Schallenberg zuallererst klar, dass er die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Sebastian Kurz nicht glaube. “Ich werde mit ihm selbstverständlich eng zusammenarbeiten.” Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd, zumal Kurz nun als Klubobmann der Volkspartei agiere. Viel mehr Inhalt hatte die erste Rede Schallenbergs nicht, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Der neue Kanzler sei der türkisen Erzählung gefolgt, dass alle gegen Kurz seien und dieser lediglich aus inhaltlichen Gründen gehen musste. “Bei dem Konflikt in den vergangenen Tagen ist es aber nie um Inhaltliches gegangen, sondern um einen ganz speziellen Stil in der Politik.” Chatnachrichten von Kurz-Vertrauten offenbarten nicht nur ein bedrückendes Sittenbild, sondern führten zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Kurz wird dabei als einer von zehn Beschuldigten geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Loyal mit Kurz

Schallenberg brachte am Montag seine Loyalität mit dem Ex-Kanzler zum Ausdruck. “Ich hätte kein deutliches Zeichen erkannt, dass er sich emanzipiert”, meint Stainer-Hämmerle. Ganz absprechen will sie dem neuen Kanzler einen solchen Weg aber noch nicht. Er müsse sich zuerst die Diplomatensprache, Standardsätze und Plattitüden abgewöhnen. “Ich hätte mir doch ein paar deutlichere Worte gewünscht”, zumindest dazu, was er nun als Bundeskanzler zu tun gedenke, damit sich Geschehenes nicht wiederholt.

“Die Menschen in Österreich haben es sich verdient, dass in der Politik gearbeitet und nicht gestritten wird”, sagte Schallenberg bei seiner ersten Ansprache. Dafür brauche es gegenseitigen Respekt und Vertrauen. “Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, war wahrlich kein Beispiel dafür.” Der Kanzler will nun mit seinem Vize Werner Kogler (Grüne) daran arbeiten, die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten, die Pandemiebekämpfung fortzusetzen, den wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben und die ökosoziale Steuerreform durchs Parlament zu bringen.

Kogler erklärte zuvor, dass die Zusammenarbeit bereits sehr gut begonnen und es vertrauensvolle Gespräche gegeben habe. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung bis zur nächsten regulären Wahl 2024 weiterarbeiten werde. Stainer-Hämmerle sieht in den Aussagen klare Signale Grünen Bemühens. “Sie wollen die Vergangenheit ruhen lassen.” Ob das gelingt, liege an Sebastian Kurz. “Die große Unbekannte ist, wie konstruktiv oder destruktiv er sich verhalten wird.” Seine Aktionen gegen Reinhold Mitterlehner in der eigenen Regierung würden aber zeigen, dass der ÖVP-Obmann nicht zimperlich sei, sagt die Politologin.

Grünes Pulverfass

Sie glaubt nicht, dass die Koalition bis 2024 halten wird, außer Kurz gehe und alle rund um ihn herum. Kogler sitze auf einem Pulverfass, sagt Stainer-Hämmerle. “Bislang haben es die Grünen aber geschafft, den Deckel draufzuhalten.” 

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