App für Gemeinde Klaus Fall für Aufsichtsbehörden

Politik / 15.10.2021 • 14:20 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
App für Gemeinde Klaus Fall für Aufsichtsbehörden
VN/Rauch

Die Opposition sieht Freunderlwirtschaft, Bürgermeister und Appentwickler verteidigen App.

Klaus Angefangen hat es mit Jahresanfang, als der Bürgermeister und die App-Entwickler dem Gemeindevorstand eine mögliche Gemeindeapp vorstellten. Das Ergebnis: Sowohl die beiden Vertreter von „Klaus blüht“ (Grüne) wie auch ein Vertreter der ÖVP sahen keinen Mehrwert, das Projekt wird mit drei von sechs Stimmen abgelehnt. Im Juli ging die App dennoch online. Denn Bürgermeister Simon Morscher legt das Unentschieden als Zustimmung aus. Auch das Protokoll der Sitzung sei so zu verstehen gewesen, erklärt er den Fauxpas den VN.

Opposition tobt

Kostenpunkt: Etwa 17.000 Euro plus laufende Kosten von knapp 5000 Euro pro Jahr. Die Opposition tobt, wie sich in der Gemeindevertretungssitzung Ende September zeigte. Für die App war kein Budget vorgesehen, es gab auch keinen Antrag für eine nachträgliche Aufnahme der App ins Budget. Es wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, kritisiert Vorstandsmitglied Reingard Hensler von „Klaus blüht“. Dass die App mehr oder weniger eine Spiegelung der Gemeindehomepage ist, sei angesichts der Kosten auch kritikwürdig. Dennoch habe der Bürgermeister die App in Auftrag gegeben, ohne notwendigen Beschluss oder Mittelfreigabe durch den Gemeindevorstand.

Entwickler ist Parteifreund

Pikant: Die App stammt von einem Parteifreund des Bürgermeisters Simon Morscher und ist bislang das einzige Produkt des Unternehmens. Die App ist eine Entwicklung von Gemeinde plus, eine Marke der AZ Digitalisierungs GmbH. Gründungsmitglied und Geschäftsführer ist Christian Zoll, seit Juli Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Vorarlberg. Die Präsentation der App vor dem Gemeindevorstand war noch, bevor die Firma Ende Februar offiziell gegründet wurde. Auf der Firmenwebseite wird aktiv mit der Klaus-App und dem Gesicht Morschers geworben. Der Verdacht: Starthilfe unter Parteifreunden auf Gemeindekosten.

App für Gemeinde Klaus Fall für Aufsichtsbehörden
Auf der Webseite zur App dient Klaus als Prototyp und Werbebeispiel. gemeinde plus

Morscher und Zoll verteidigen App

Morscher betont gegenüber den VN die Vorteile der Neuentwicklung. „Die Alternativen waren nicht für uns geeignet und sind auch wenig ansprechend“, betont er. Die Alternative des Gemeindeverbands wäre mit der Gemeindehomepage nicht verknüpfbar gewesen, die gekaufte App konnte den Bedürfnissen von Klaus angepasst werden. Über 400 Downloads und Nutzer würden belegen, dass die Bürger das Angebot auch nutzen. „Als Gemeinde darf man sich in der Digitalisierung auch einmal etwas trauen“, ist Morscher überzeugt. Die Coronakrise habe gezeigt, dass man mit Postwurfsendungen oft zu langsam sei. Und die Bürger seien es inzwischen gewohnt, dass es für alles eine App gibt. Morscher sei mit seinem Ansuchen auch auf Zoll zugegangen und nicht andersherum, widerlegt er den vorgebrachten Verdacht.

Christian Zoll verteidigt sein Angebot an Klaus. <span class="copyright">Vorarlberg LivE</span>
Christian Zoll verteidigt sein Angebot an Klaus. Vorarlberg LivE

„Die Gemeinde Klaus deckt nicht ansatzweise die angefallenen Kosten“, betont Zoll. Dies zeige auch der Blick auf vergleichbare Projekte anderer Gemeinden, die selbst bei Eigenentwicklungen tiefer in die Tasche greifen. Das Projekt habe 2018 seinen Anfang genommen und soll die Gemeinden bei der Digitalisierung helfen. „In fünf bis zehn Jahren wird jede Gemeinde eine App haben“, ist er von der Richtung überzeugt. „Es ist ein cooles Projekt, das auch von unabhängigen Stellen so gesehen wird“, verweist er auf die Förderung durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft. Über 100.000 Euro sind bereits in die App geflossen. Dass die Opposition versuche, dieser nun einen politischen Beigeschmack zu verpassen, sei schade.

Aufsichtsbeschwerde

Als Morscher auf seinen Fehler aufmerksam gemacht wurde, habe er dies der Bezirkshauptmannschaft gemeldet. Die geschaffenen Tatsachen ließ er nachträglich vom Gemeindevorstand durchwinken. Trotz unveränderter Faktenlage gewann Morscher nun die Abstimmung. Eine gängige Praxis in Gemeinden, um bereits getätigte, aber rechtlich nicht abgedeckte Tätigkeiten gesichtswahrend nachträglich abzusichern. Alternativ wäre aber auch eine Vertragsauflösung möglich gewesen. Schließlich wäre der Vertrag ungültig gewesen bei einer weiteren Ablehnung, bestätigt Hensler. Nun müsste der Vertrag aufwändig rückabgewickelt statt aufgelöst werden. Ende September gingen daher in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung die Wogen hoch. Eine Rückabwicklung wurde mit den Stimmen der Volkspartei abgelehnt. „Die eigens entwickelte Gemeindeapp bietet keinen Mehrwert, der die hohen Kosten rechtfertigen würde“, begründet Gemeindevorstand Karlheinz Zeiner von „Klaus blüht“ seine ablehnende Abstimmung. „Eine Erinnerung an den Müllkalender ist auch mit der gratis Abfall-App des Gemeindeverbands verfügbar und andere Apps, wie GEM2GO, kosten einen Bruchteil.“ Gemeindevertreter Heinz Vogel von „Lebenswertes Klaus“ ist empört: „Es ist nicht Sinn einer Gemeinde, Start-ups Starthilfe zu geben.“ Nun geht eine Aufsichtsbeschwerde von „Klaus blüht“ an die Gebarungskontrolle und die Bezirkshauptmannschaft.

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